Politik
Kurz ist Klubchef – er darf noch nicht in Nationalrat
Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Klubchef im Nationalrat. Seinem "Schritt zur Seite" steht aber noch eine Formalität im Wege.
Der ÖVP-Parlamentsklub hat am Montagabend Sebastian Kurz einstimmig dem "Schritt zur Seite" des abgetretenen Kanzlers den türkisen Sanktus gegeben. Nach Angaben der Partei wurde Kurz mit 100 Prozent der Stimmen als neuer Klubobmann der Volkspartei bestätigt.
Künftig wird Kurz also vom Nationalrat aus die Fäden in seiner Partei ziehen. Ein Sitz im Parlament war für den nun schon zwei Mal gefallenen Alt-Kanzler bisher allerdings wenig erstrebenswert und in den vergangenen Jahren nur eine formale Zwischenstation in der Zeit zwischen Nationalratswahlen und der Bildung einer neuen Regierung.
Kurz zieht weiter die Fäden
"Ich bin kein Schattenkanzler", betonte der VP-Chef zwar, dennoch überraschte sein Nachfolger Alexander Schallenberg in seiner ersten Rede mit einem flammendem Kurz-Plädoyer ("Werde selbstverständlich mit Kurz sehr eng zusammenarbeiten").
Auch welche Rolle Kurz als neuer Klubchef übernehmen wird, ist noch nicht ganz klar. Denn sein Vorgänger August Wöginger musste zwar ebenfalls einen Schritt zur Seite machen, soll aber als Erster Stellvertreter Kurz' die Klubobmann-Amtsgeschäfte wie bisher weiterführen. Selbst die Grüne Amtskollegin Sigrid Maurer weiß noch nicht, was der frühere Regierungschef künftig tun wird – sie wollte das im Ö1-Morgenjournal auch nicht kommentieren.
Erst ab Donnerstag im Nationalrat
Bis er als neuer türkiser Fraktionsführer aber im Nationalrat durchstarten kann, muss sich Kurz noch etwas gedulden. Die Sondersitzung am heutigen Dienstag, samt Rede von Schallenberg und Misstrauensanträge gegen die Regierung, und die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch muss der Ex-Kanzler noch aussitzen.
Seine Angelobung als Abgeordneter des Nationalrats wird erst am Donnerstag ab 9 Uhr erfolgen. Danach wird Blümels Budgetentwurf in der sogenannten "Ersten Lesung" von den Parlamentsparteien zerpflückt. Danach geht dieser weiter an den Budgetausschuss, ehe er, so zumindest der Plan, im November durch die Koalition beschlossen wird.
