Politik

Kanzler Kurz sagt, wann wir ein Problem bekommen

Im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Ausblick für den Sommer und nahm auch in Bezug auf Ungarn Stellung. 

Von Michael Rauhofer-Redl

25.06.2021, 20:52

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Bundeskanzler Sebastian Kurz.

ARIS OIKONOMOU / AFP / picturedesk.com

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel zu Wort und gab ein Corona-Update für den Sommer. Im Ö1-Morgenjournal erklärte der Regierungschef, wann Österreich wieder vor einem Corona-Problem stehen könne. 

Nächste Woche beginnen die Österreich die Sommerferien. ORF-Journalistin Raffaela Schaidreiter wollte vom Bundeskanzler wissen, weswegen er, im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern in der EU, relativ unbesorgt bezüglich der Delta-Virusvariante wirke. Er habe in den letzten eineinhalb Jahren stets den Kontakt zur Wissenschaft gesucht, beginnt Kurz seine Ausführungen. Es sei klar gewesen, dass die Impfung den Sieg über die Pandemie bringen werde. 

Haben ein Problem, wenn...

Ein Problem werde es dann geben, wenn es eine Mutation gibt, bei der die Impfung nicht wirke. Die wichtigste Nachricht aktuell sei aber, dass die Impfung gegen die Delta-Variante wirke. "Daher würde ich dazu raten, das zu tun, was auch Virologen vorschlagen, nämlich dass wir die Delta-Variante selbstverständlich ernst nehmen, aber es besteht aus meiner Sicht kein Grund zur Panik", vertraut Kurz auf die in Österreich zugelassenen Impfstoffe. 

Bezüglich Auslandsreisen, kündigte Kurz "3G"-Kontrollen an den Grenzen an. Dadurch solle "so gut wie möglich verhindert werden, dass Krankheiten nach Österreich eingeschleppt werden". "Wir müssen uns bewusst sein, dass die Ansteckungszahlen natürlich irgendwann wieder steigen werden" und das unabhängig von der Reisetätigkeit. Der große Vorteil sei aber eben die Impfung. Schon fast fünf Millionen Menschen würden in Österreich  zumindest einmal geimpft.

Auch die Impfbereitschaft sei gestiegen. So rechnet Kurz mit 70 bis 75 Prozent Durchimpfungsrate in Österreich. "Das Problem ist: Jeder, der sich nicht impfen lässt, ist auch nicht geschützt. Aber diese Verantwortung wird kein Staat der Welt den Menschen abnehmen können", nimmt der Kanzler auch die Bevölkerung in die Pflicht.

Grund- und Freiheitsrechte seien "nicht verhandelbar"

Er glaube nicht, dass die teils harschen Worte, mit denen Ungarns Premierminister Viktor Orban von einigen EU-Staatschefs bedacht worden ist, einen Wendepunkt im Umgang mit Österreichs Nachbar darstellen. Er habe schon viele Debatten auf EU-Ebene gesehen, die hart in der Sache und emotional geführt worden seien.

"Gerade wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und um Grund- und Freiheitsrechte" ginge, sollten diese Dinge überall gelten, sie seien "nicht verhandelbar". Auch er habe sich in die Debatte eingebracht und klar gemacht, dass die Grund- und freiheitsrechte überall in der EU gelten müssten, so der Kanzler. Hintergrund ist ein Gesetz, das vor allem aus der LGTB-Szene massiv kritisiert wurde.

Ein weiteres außenpolitisches Thema, das die EU seit langer Zeit beschäftigt, ist der Umgang mit Russland. Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident Emmanuel Macron machten sich zuletzt dafür stark, ein Stück auf Russland und dessen Präsident Wladimir Putin zuzugehen und wurden dafür harsch kritisiert. Auch Kurz plädiert für ein proaktives Agieren der EU. Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin solle es auch ein treffen mit der EU geben. Diese sei geografisch viel näher an Russland und etwa im Ukraine-Konflikt "viel unmittelbarer" betroffen, erklärte Kurz. "Wir wollen, dass es einen Kontakt, einen Dialog gibt".