Hofer: "ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs"

Seit Montagvormittag ist es fix: ÖVP und Grüne treten in konkrete Regierungsverhandlungen ein. Dazu meldet sich unter anderem FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Wort.

Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann, hatte seine Partei gleich nach dem ersten Sondierungsgespräch mit Sebastian Kurz aus dem Koalitionsrennen genommen: Das Wahlergebnis sei kein Auftrag, in die Regierung zu drängen. Sein Vize Herbert Kickl bekräftigte das später. Derweil änderte Hofer seine Linie etwas und verlautbarte, doch zur Verfügung zu stehen, falls keine andere Koalitionsvariante möglich sei.

Nachdem sich nun sowohl Grüne als auch ÖVP für offizielle Koalitonsverhandlungen aussprachen, geht Hofer aber auf Angriff. "Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus", wetterte der Parteichef in einer Aussendung nur wenige Minuten, nachdem Kurz seine Entscheidung verlautbart hatte. Er fordert die Volkspartei auf, "sich – noch bevor Schaden für Republik eingetreten ist – von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden".

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Rendi-Wagner will Tempo

Andere Töne kommen aus der SPÖ, die anders als die FPÖ für Verhandlungen zur Verfügung gestanden wäre. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete den Schritt in Verhandlungen als "erwartbar" – und sie will schnell eine neue Bundesregierung: "Die Inszenierungen und Verzögerungen müssen ein Ende haben. Es muss mehr Tempo geben. Die Koalitionsverhandlungen sollten nun zügig geführt werden. Österreich braucht eine handlungsfähige, stabile Regierung, die sich um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher und um die drängenden Herausforderungen kümmert."

Ähnlich sieht das Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Es ist erfreulich, dass die Entscheidung für Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen da ist. Ich hoffe jetzt aber auf einen raschen Abschluss. Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen."

Vor allem beim Thema Klimaschutz dürften die Grünen eine harte Linie in den Verhandlungen einnehmen, um das Klientel zufrieden zu stellen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace platzierte bereits eine Forderung: "In den Koalitionsverhandlungen darf es keine Kompromisse beim Klimaschutz geben", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit in einer Aussendung. Das kommende Regierungsprogramm müsse "konsequent auf 1,5-Grad-Kurs" sein.

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