Kurz verspricht: "Am Geld wird es nicht scheitern"

Sebastian Kurz
Sebastian KurzFlorian Schroetter / EXPA / picturedesk.com
Bundeskanzler Sebastian Kurz verspricht mehr Geld beim Gewaltschutz. Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen.

In den vergangenen vier Monaten haben sich in Österreich neun Femizide ereignet. Zuletzt schockierte ein Mord in einem Gemeindebau in Brigittenau. Die Regierung berät über Maßnahmen. "Jede Frau in Österreich soll sicher sein", erklärte Frauenministerin Susanne Raab am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal".

Massive Kritik von Opferschutzorganisationen

Am Montag traf sie sich mit Justizministerin Alma Zadic und Innenminister Karl Nehammer zum Gespräch. In den nächsten Tagen ist ein Treffen mit den zuständigen Opferschutzeinrichtungen geplant. Wie Raab betonte, wurde das Frauenbudget in den vergangenen eineinhalb Jahren auf 14,5 Millionen Euro aufgestockt. Eine "große Menge" hiervon floss auch in den Opferschutz, so die Familienministerin.

"Machtfrage überall gleich"

Opferschutzeinrichtungen kritisieren jedoch, dass zu wenig Mittel vorhanden seien. Eine Betreuerin sei für rund 300 Opfer zuständig, hieß es etwa. Hilfe könne so oft nur kurzfristig erfolgen. Die Vertreterinnen vom Österreichischem Frauenring (ÖFR) fordern eine starke Anhebung von derzeit 14,5 auf 228 Mio. Euro und 3.000 zusätzliche Arbeitsstellen im Opferschutz. Auch wurde kritisiert, dass beim Sicherheitsgipfel Personal und Geld keine Themen waren.

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Sparen könne man sich dagegen die angekündigte Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern: "Aus meiner Sicht ist das eine Machtfrage, und es kommt in jeder Kultur vor, egal ob es jetzt Österreicher sind oder Ausländer sind." Die Machtfrage sei "überall die gleiche", erklärte ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben im "Ö1-Morgenjournal".

Kurz: "Finanzielle Fragen werden sich lösen lassen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf die Kritik, dass es für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt mehr Geld brauche, mit einer Zusage von mehr Mitteln reagiert. "Am Geld wird es nicht scheitern", erklärte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.

Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen. "Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen", so Kurz. Eine konkrete Zahl nannte er aber nicht.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte am Dienstag, dass man das Thema ernst nehme. Die Organisationen, die am Montag noch nicht dabei waren, werden eingebunden, und die finanzielle Ausstattung werde ein Thema sein, so Kogler.

Neos: Anti-Gewalt-Erziehung schon im Kindergarten

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen im Gewaltschutz. Sie kämen viel zu spät und seien unzureichend. "Bitte nehmen Sie den Hilferuf aus den Gewaltschutzeinrichtungen ernst", appellierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Diese seien "am Limit". "Lange Wartezeiten auf Beratung und Hilfe sind gefährlich." Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Die Neos fordern, dass bereits im Kindergarten und in Schulen mit Anti-Gewalt-Erziehung von Buben begonnen wird. Die FPÖ wünscht sich eine Strafrechtsreform.

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