Politik
Kurz-Visite wird Fall für das Parlament
Der Besuch von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal schlägt weiter Wellen. Die Opposition sieht Kurz jetzt als Corona-Sünder, der aber schiebt den schwarzen Peter Journalisten und Dorfbewohnern zu.
Der letzte Kanzler, der das Tal besuchte, war Bruno Kreisky vor 47 Jahren. Am Mittwochabend reiste Sebastian Kurz (ÖVP) ins Vorarlberger Kleinwalsertal ("Heute" berichtete), und diese Visite wird den Kanzler wohl noch lange beschäftigen. Denn die allzu feierliche Stimmung der Bewohner löste am Tag darauf einen Sturm der Empörung aus. Tenor der Kritik: Kurz habe die Corona-Sicherheitsregeln seiner eigenen Regierung ignoriert, um ein Bad in der Menge zu nehmen. Im Internet empörten sich viele: Das gemeine Volk müsse sich an Regeln halten, werde mit 500-Euro-Strafen eingedeckt, Politiker pfeifen darauf.
Tatsächlich zeigen Videos den Kanzler in einer Menschenmasse, viele stehen dicht an dicht, kaum jemand trägt Maske. Im Video allerdings auch zu sehen: Kurz bittet immer wieder um mehr Abstand – erfolglos, er erntet Gelächter. Pech für Kurz: Kamerateams, die ihn begleiteten, zeichneten das eine wie das andere auf, die PR-Tour ging in die Hose.
Das Kanzleramt betonte am Donnerstag, dass eine "öffentliche Zusammenkunft" nicht geplant gewesen sei. Die Abstandsregeln wären "leider teilweise" von Bewohnern und Journalisten nicht eingehalten worden. Die Gemeinde Mittelberg hätte Flugblätter mit den Abstandsregeln verteilt.
Opposition empört
Die SPÖ sieht eine "Verhöhnung" der Menschen und erinnert an die Strafen für Corona-Sünder. Eine parlamentarische Anfrage soll nun klären, warum die Polizei die große Menschenansammlung nicht aufgelöst hatte. Die Neos bringen eine Anzeige ein (deren Erfolgsaussichten gering sind), FPÖ-Klubchef Kickl wiederum fordert angesichts der Bilder vom Besuch die Aufhebung des Verbots von Freiluft-Veranstaltungen.