Länder fordern Gespräch über Kinderbetreuung

Die Landeshauptleite Kaiser, Niessl und Ludwig beharren auf ein gemeinsames Gespräch.
Die Landeshauptleite Kaiser, Niessl und Ludwig beharren auf ein gemeinsames Gespräch.Bild: picturedesk.com, Montage
Die Landeshauptleute Kaiser, Ludwig und Niessl wollen hinsichtlich der Vereinbarungen zur Kinderbetreuung mit dem Bund verhandeln.
In der Frage der neuen Vereinbarung zur Kinderbetreuung beharren die drei SPÖ-geführten Bundesländer Kärnten mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Wien mit Michael Ludwig und Burgenland mit LH Hans Niessl weiterhin auf ein "vernunftbegabtes und lösungsorientiertes, gemeinsames Gespräch auf politischer Entscheidungsebene."

Die Landeshauptleute fühlen sich übergangen. Um diesbezügliche Gespräche habe man bereits im April angefragt. "Dass die Bundesregierung, konkret die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß, bis dato drei Bundesländer von politischen Gesprächen ausgeschlossen hat, und das Thema Kinderbetreuung zu einer ÖVP-PR-Show degradiert wurde, ist einfach untragbar", beschweren sich die drei SP-Landeschefs in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag.

Ministerin ist zuversichtlich

Es sei äußerst wichtig, rasch zu einem gemeinsamen Termin zu kommen, da die jetzige Vereinbarung am 31. August ausläuft. "Die Zeit drängt", ließ Niessl wissen. Im Interview mit "Oe3" zeigte sich Familienministerin Bogner-Strauß dennoch zuversichtlich, auch mit den drei protestierenden Landeshauptleuten eine Einigung zu finden. Sie wolle das Gespräch mit dem Kärntner Chef Kaiser suchen, weil dieser "sozusagen das Sprachrohr für diese drei Länder" sei.

"Dieser Versuch, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen, muss ein Ende haben. Unter erwachsenen Menschen muss es doch möglich sein, sich an einen Tisch zu setzen, über eine gemeinsame Lösungsfindung zu sprechen und offensichtliche Probleme auszuräumen bevor sie tatsächlich zu Problemen für Kinder, Familien und Pädagogen werden", so Kaiser, Ludwig und Niessl.

CommentCreated with Sketch.5 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Beispielhaft verweisen sie neuerlich auf die nicht näher formulierten Regelungen für ein Kopftuchverbot, den noch völlig fehlenden Inhalt eines "Wertekataloges" oder auf mögliche personelle und finanzielle Mehraufwände durch neue Administrationsaufgaben.

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(red)

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