Länder fordern mehr Mitsprache in Sachen Asyl

Gegen die Abschiebung der Familie P. regt sich in der Vorarlberger Gemeinde Sulzbach großer Widerstand.
Gegen die Abschiebung der Familie P. regt sich in der Vorarlberger Gemeinde Sulzbach großer Widerstand.Bild: Pro Asyl
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner fordert bei Asylentscheidungen mehr Mitspracherecht für Länder. Sein Kärntner Kollege Kaiser schließt sich an.
Bei der Abschiebung einer armenisch-iranischen Familie aus Sulzberg (Vbg.) wurde ein Kind (3) zeitweise von seiner Mutter getrennt. Das wäre nicht passiert, wenn Länder und Gemeinden wieder mehr Mitspracherecht in Sachen Asyl hätten, meint der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner in einem Gespräch mit den "Vorarlberger Nachrichten".

Darin erklärte der ÖVP-Politiker, dass das vor 2014 geltende System, bei dem Landeshauptleute und Bezirkshauptmannschaften Empfehlungen abgeben konnte, gut gewesen sei. Eine Möglichkeit der Einflussnahme wäre auch jetzt wünschenswert.

Stimmen sollen gehört werden

Der Forderung nach mehr Mitsprache schließt sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an. Immer wieder gäbe es Ausnahmefälle, in denen sich breite Teile der Gemeindebevölkerung, Kommunalpolitiker, Vereine und andere für den Verbleib gut integrierter Familien aussprechen – vergebens. Denn das Innenministerium trifft letztendlich die Entscheidung.

"Diese Stimmen, sollten ebenso wie jene der zuständigen Landespolitik nicht länger ungehört bleiben, sondern sollten rasch in die Entscheidung über das Gewähren von humanitärem Bleiberecht verpflichtend miteinbezogen werden", so Kaiser am Donnerstag.

CommentCreated with Sketch.16 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Anders sieht das Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Er befürwortet die Beibehaltung einer "klaren Linie. Die Rückkehr zur Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor einigen Jahren gab, würde seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass Österreich von einer klaren Linie im Asyl-Bereich abweicht. "Zudem droht, dass humanitäres Bleiberecht zu oft gewährt wird. Was wir keinesfalls benötigen, ist, dass das Asyl-Recht über eine Hintertüre aufgeweicht wird."



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(red)

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