EU sieht keine Corona-"Katastrophe" in Österreich

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).apa/picturedesk.com
Im Bundeskanzleramt tritt wieder der Ministarrat zusammen. Minister Blümel berichtete über einen Streit mit der EU.

Am Mittwoch tritt der Ministerrat im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung erfolgten wie immer Pressestatements, bei denen die Regierungsmitglieder ihre Themen präsentieren.

Als einziges Regierungsmitglied trat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor die Presse. Er sprach von einer "katastrophalen wirtschaftlichen Situation". Blümel erläuterte die geplante zweite Phase des Fixkostenzuschusses, der aktuell bei der EU-Kommission zur Notifizierung liegt. Hier komme es noch zu Verzögerungen, weil die EU "keine Katastrophe" mehr sehe und die Maßnahme als "normale Wirtschaftsbeihilfe" notifizieren wolle. Das lehne die Regierung ab, weil das weniger Möglichkeiten ermögliche, um Unternehmen zu helfen. Man wolle weiter in diese Richtung argumentieren und Überzeugungsarbeit leisten, so Blümel.

Sind auch Corona-Verschärfungen Thema?

Am Mittwoch will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zudem mit den hauptbetroffenen Bürgermeister und Bezirkshauptleuten gemeinsam bei einer Arbeitssitzung im Bundeskanzleramt "die Corona-Situation vor Ort besprechen". Wie "Heute" erfuhr, sind für die hauptbetroffenen Regionen – dazu zählen etwa die Landeshauptstädte Wien und Innsbruck – auch neue Verschärfungen geplant.

"Die Kommission hat nun mit ihrer neuerlichen Bewertung ein realistisches Bild über die aktuelle Corona-Lage in Österreich gezeichnet. Die Situation ist in einigen Teilen dramatisch und die Zahlen nehmen von Tag zu Tag zu", betonte Kurz in einer Aussendung. Nun gehe es darum, aus dieser Bewertung die richtigen Schlüsse zu ziehen und "gemeinsam mit den betroffenen Städten und Regionen die nächsten notwendigen Maßnahmen und Schritte erörtern".

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