Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will Staatspräsident Tamás Sulyok mittels einer Verfassungsänderung vorzeitig absetzen. Magyars Partei Tisza, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament regiert, hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Magyar hatte Sulyok zuvor mehrfach als "Marionette" seines Vorgängers Viktor Orbán bezeichnet.
Kritiker warnen vor den langfristigen Folgen dieses Schritts. Der Politologe Gábor Török betonte in einem Facebook-Post, dass die Absetzung des Präsidenten per Verfassungsmehrheit künftig zum politischen Repertoire gehören könnte. Wer dafür stimme, glaube offenbar, dass ihn nichts mehr binde oder einschränke.
Premier Magyar reagierte auf die Kritik und meinte, es sei nicht richtig, sich dem demokratischen Volkswillen zu widersetzen. Magyar hatte im Wahlkampf den Rückbau des Orbán-Systems und die Wiederherstellung des Rechtsstaats angekündigt.
Auch Amnesty International äußerte Bedenken. Zwar müsse Sulyok für seine bisherige Amtsführung Konsequenzen tragen, aber auch er habe Anspruch auf ein ordentliches Verfahren. Ein Amtsenthebungsverfahren, wie es die aktuelle Verfassung vorsieht, wäre laut Amnesty der rechtlich unbedenklichere Weg gewesen. Zudem kritisierte die Organisation die ungewöhnlich kurze Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs.
Tamás Sulyok steht seit 2024 an der Spitze Ungarns, nachdem seine Vorgängerin Katalin Novák wegen eines Begnadigungsskandals zurücktreten musste. Sulyok gilt als politisch wenig prägend. Der Skandal um die Begnadigung hatte auch zum politischen Aufstieg Magyars als Anführer der Anti-Orbán-Opposition beigetragen.
