Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat tiefgreifende Reformen angekündigt. Dabei sollen die Führungsebenen des Staatsapparats erneuert, die Korruption entschlossen bekämpft und eine neue Verfassung für das Land erarbeitet werden.
"Mit der Operation 'Fegefeuer 'befreien wir unser Land aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia, die in den letzten 16 Jahren regiert hat", erklärte Magyar in einer live übertragenen Rede vor dem Budapester Parlament.
Magyar hatte bei der Parlamentswahl am 12. April mit seiner TISZA-Partei den langjährigen Premier Viktor Orban und dessen FIDESZ-Partei abgelöst. Kritiker werfen Orban vor, er habe die Wirtschaft Oligarchen aus seinem Umfeld überlassen und Fördermittel missbraucht. Die EU hält deshalb derzeit einen Teil der Fördergelder für Ungarn zurück.
Magyar plant konkrete Änderungen an der Verfassung und ein Gesetzespaket zur Schaffung einer neuen Antikorruptionsbehörde. Ein Amt für nationale Vermögensrückführung soll unterschlagenen Geldern nachspüren und Ermittlungen gegen mutmaßliche Korruptionstäter einleiten.
Die geplanten Verfassungsreformen sollen es ermöglichen, von Orban eingesetzte Spitzenbeamte wie Präsident Tamas Sulyok, den Präsidenten des Verfassungsgerichts Peter Polt und den Präsidenten des Obersten Gerichts Andras Varga abzusetzen. Magyar nannte sie "Marionetten Orbans" und hatte ihnen eine Frist bis zum 30. Mai zum freiwilligen Rücktritt gesetzt, die sie jedoch verstreichen ließen.
Dank der Zweidrittelmehrheit der TISZA-Partei im Parlament kann Magyar umfassende Verfassungsänderungen durchsetzen und nach der möglichen Absetzung des Präsidenten einen Nachfolger wählen. Ab September soll im ganzen Land eine breite Debatte über die neue Verfassung starten, die am Ende per Volksabstimmung beschlossen werden soll.
