Mehr als 15 Jahre prägte Viktor Orbán die Politik in Ungarn. Nun hat das Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine Rückkehr des früheren Regierungschefs an die Staatsspitze verhindern würde.
Die Abgeordneten stimmten am Montag mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre. Der Antrag wurde mit 135 Ja-Stimmen, 50 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.
Da Verfassungsänderungen in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können, war dafür kein Referendum erforderlich.
Die Neuregelung zählt zu den zentralen Reformvorhaben von Ministerpräsident Péter Magyar. Der pro-europäische Konservative hatte Orbán nach seinem Wahlsieg im April abgelöst und einen politischen Neustart angekündigt.
Mit der nun beschlossenen Verfassungsänderung wäre eine Rückkehr Orbáns ins Amt des Regierungschefs ausgeschlossen. Magyar hatte im Wahlkampf argumentiert, dass unbegrenzte Amtszeiten die Gefahr einer übermäßigen Machtkonzentration mit sich bringen. Dabei verwies er auch auf seinen Vorgänger.
Orbán war über Jahre hinweg von politischen Gegnern kritisiert worden. Diese warfen ihm vor, das politische System schrittweise umgebaut zu haben, um seine eigene Macht langfristig abzusichern.
Die Fidesz-Partei des Ex-Regierungschefs stellte sich gegen die Reform. Aus ihrer Sicht könnte eine Begrenzung der Amtszeit den Wählerwillen einschränken.
Während die Amtszeit des Ministerpräsidenten bisher nicht begrenzt war, gelten für das Staatsoberhaupt bereits klare Regeln. Der ungarische Präsident, dessen Funktion überwiegend repräsentativ ist, kann nur einmal für eine weitere fünfjährige Amtszeit wiedergewählt werden.
Mit der Verfassungsänderung wurde zugleich ein weiterer Schritt zur Auflösung des umstrittenen "Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität" gesetzt. Die Behörde war 2024 unter der damaligen Regierung gegründet worden und verfügte über weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Offiziell sollte sie gegen "ausländische Einflussnahme" vorgehen.
Kritiker sahen darin jedoch ein Instrument gegen Regierungskritiker. Ins Visier der Behörde gerieten vor allem unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International, denen vorgeworfen wurde, ausländische Interessen zu vertreten.
Seit dem Amtsantritt von Péter Magyar hat die Behörde keine neuen Berichte mehr veröffentlicht. Über ihre endgültige Auflösung soll das ungarische Parlament voraussichtlich Ende Juni abstimmen.
