Mit neuen Sanktionen erhöht die Europäische Union den Druck auf Russland. Auf der jüngsten Liste landet auch ein Geistlicher, der in russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichnet wird.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg Strafmaßnahmen gegen insgesamt 81 Personen und Organisationen. Betroffen ist unter anderem der russisch-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow. Nach Angaben des Rates der EU-Staaten spiele er eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation".
Schewkunow zählt zu den einflussreichsten Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche und gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er sitzt in Putins Rat für Kultur und Kunst und kennt den Präsidenten bereits seit den 1990er-Jahren. Immer wieder trat er öffentlich an dessen Seite auf.
Zudem gilt der Geistliche als möglicher Nachfolger von Patriarch Kirill. Er leitet ein populäres orthodoxes Medienportal als Chefredakteur und ist auch als Autor erfolgreich. Seit 2023 übt er kirchliche Funktionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus.
Neben Schewkunow nimmt die EU weitere Personen wegen sogenannter hybrider Aktivitäten Russlands ins Visier. Dazu zählen laut EU auch "mehrere prominente russische Propagandisten". Genannt werden etwa Maria Wolkonskaja, Chefredakteurin der staatlichen Zeitung "Krymskaja Gaseta", sowie die Influencerin Alexandra Jost.
Die neuen Sanktionen richten sich darüber hinaus gegen Einnahmequellen Russlands im Energiesektor, gegen den militärisch-industriellen Komplex sowie gegen Propaganda und Menschenrechtsverletzungen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, parallel werde bereits an einem umfassenden 21. Sanktionspaket gearbeitet.
Betroffen sind auch Unternehmen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung gebracht werden. Die Maßnahmen treffen Drohnenhersteller und Zulieferer, darunter zwei Firmen aus China.
Ins Visier geraten außerdem mehrere Unternehmen, die mit der sogenannten russischen Schattenflotte in Verbindung stehen. Über diese Flotte versucht Moskau nach Ansicht der EU, bestehende Sanktionen zu umgehen. Die neuen Maßnahmen betreffen dabei auch Firmen aus der Türkei und Hongkong.
Die EU-Sanktionen umfassen in der Regel das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb der Europäischen Union. Zudem dürfen EU-Bürger und Unternehmen den betroffenen Personen und Organisationen keine Gelder mehr zur Verfügung stellen. Für die Sanktionierten gilt außerdem ein Einreise- und Durchreiseverbot in der EU.
