Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar schränkt den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Staaten ein. Per Verordnung werden neue Aufenthaltsgenehmigungen nach der bisherigen Gastarbeiter-Regelung der Orbán-Regierung ab sofort nicht mehr erteilt.
Die Verordnung erschien in der Nacht im ungarischen Amtsblatt. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bleiben demnach bis zu ihrem Ablauf gültig. Offen bleibt aber, ob auslaufende Genehmigungen künftig verlängert werden können.
Magyar ist seit 9. Mai Ministerpräsident. Seine bürgerliche Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Zuzug von Gastarbeitern einzuschränken.
Begründet wird der Schritt damit, Arbeitsplätze stärker für Ungarn freizumachen und Unternehmen davon abzuhalten, Löhne durch den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zu drücken.
Wirtschafts- und Arbeitgebervertreter warnen hingegen vor den Folgen. Sie verweisen darauf, dass in vielen Branchen Ungarns Arbeitskräftemangel herrscht.
Schätzungen zufolge arbeiten derzeit rund 90.000 Menschen aus Nicht-EU-Ländern in Ungarn. Das entspricht etwa zwei Prozent aller Beschäftigten. Viele von ihnen sind in der Akku- und Autoindustrie, am Bau, in der Landwirtschaft oder bei Lieferdiensten tätig. Die meisten Gastarbeiter kommen aus den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.
Der nun beschlossene Stopp bedeutet allerdings kein vollständiges Ende für Aufenthaltsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger. Er betrifft vor allem die vereinfachte Gastarbeiter-Regelung der früheren Orbán-Regierung.
Diese hatte es Unternehmen ermöglicht, Arbeitskräfte außerhalb der EU relativ unkompliziert über Vermittlungsagenturen zu rekrutieren. Laut dem Bericht werden diese Agenturen von Orbán-nahen Geschäftsleuten kontrolliert. Auch diese Praxis hatte Magyar im Wahlkampf kritisiert.
