Die Parlamentswahl am Sonntag in Armenien stellt den pro-europäischen Kurs von Regierungschef Nikol Paschinjan auf die Probe. Paschinjan hatte die Ex-Sowjetrepublik, die über Jahre mit Moskau verbündet war, von russischem Einfluss gelöst.
In Russland kommt dieser Kurs nicht gut an. Zuletzt setzte man den kleinen Kaukasusstaat massiv unter Druck. Der größte Rivale des amtierenden Regierungschefs ist nämlich der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien, der Paschinjans Kurs als "rücksichtsloses Vorpreschen" in Richtung Westen kritisiert.
Ähnlich dürfte dies auch Kreml-Chef Wladimir Putin sehen. Er verglich die EU-Ambitionen Armeniens zuletzt mit dem pro-westlichen Kurs der Ukraine, der seiner Ansicht nach zum Auslöser des russischen Angriffskrieges 2022 wurde.
Das "ukrainische Szenario" habe mit dem Versuch Kiews begonnen, der EU beizutreten, sagte Putin im Mai. Armenien müsse sich zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion entscheiden, forderte der Kreml-Chef. Beides zu vereinen, sei nicht möglich.
Die nunmehrige Wahl findet nach Jahren des Umbruchs statt: 2018 kam Paschinjan im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt. Seitdem hat er sein Land zunehmend der EU angenähert. Grund war auch die Enttäuschung über Russland: Bei einer Militäroffensive des benachbarten Erzfeindes Aserbaidschan im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingegriffen.
Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan.
Regierungschef Paschinjan stellt die Wahl als richtungsweisende Entscheidung für die geopolitische Zukunft seines Landes dar - zwischen einem dauerhaften Frieden mit Aserbaidschan oder einer Rückkehr des Krieges. Zugleich betont Paschinjan aber wiederholt, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Paschinjan zuletzt als "großartigen Freund und Anführer" und sicherte ihm "volle Unterstützung für die Wiederwahl" zu. Auch die EU hat Paschinjan ihre Unterstützung zugesagt.
Während seiner beiden Amtszeiten hat der 51-jährige Regierungschef Armenien auf den Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft gebracht, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vertieft und sich um eine Verringerung der Abhängigkeit von Moskau bemüht. 2024 kündigte Armenien seinen Austritt aus dem von Russland geführten Militärbündnis OVKS an.
Analysten warnen vor massiven Desinformationskampagnen und Wahlbeeinflussung von Seiten Moskaus. Mithilfe von Hackerangriffen, Falschinformationen und Kreml-freundlichen Darstellungen werde versucht, die Annäherung an den Westen als gefährlich darzustellen.
Der in den USA ansässigen Überwachungsstelle für Falschinformationen Newsguard zufolge wurden im Mai binnen einer Woche 31 Falschmeldungen über Paschinjan verbreitet. Darin wird dem Präsidenten Wahlbetrug vorgeworfen sowie der Versuch, Armenien in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Einige der Berichte gaben vor, von internationalen Medien wie France 24 oder Politico oder von beliebten armenischen Websites veröffentlicht worden zu sein.
Die Falschmeldungen wurden Newsguard zufolge alle zur gleichen Zeit von anonymen X-Konten verbreitet, was auf eine Kampagne schließen lasse. Ein Video des Senders Euronews wurde etwa dahingehend verändert, dass fälschlicherweise behauptet wird, Paschinjan leide an einer "aggressiven Krebserkrankung". Dabei wurde KI eingesetzt, um die Stimme des Euronews-Sprechers zu imitieren. Analysten zufolge sind teilweise auch Oppositionsparteien in russische Desinformationskampagnen verwickelt. Laut Newsguard zielen die Aktionen darauf ab, Paschinjans Rivalen Karapetjan zu stärken.
Dieser bezeichnet Russland als "strategischen Partner und wichtigsten Wirtschaftspartner". Umfragen zufolge liegt er derzeit an zweiter Stelle. Seit 2025 steht Karapetjan jedoch unter Hausarrest und muss sich wegen des Vorwurfs eines mutmaßlich geplanten Staatsstreichs verantworten. Er weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
