Kunasek: "EU-Soldaten an die Außengrenze"

Verteidigungsminister Kunasek will, dass künftig Polizisten gemeinsam mit EU-Soldaten am Balkan, in Italien und Griechenland eingesetzt werden. Gleichzeitig sollten sie auch in afrikanischen Ländern – mit deren Zustimmung – tätig werden. Das sagte der FPÖ-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen", so der Minister.

Einsatz in Afrika

Die Soldaten könnten so beim Grenzschutz und bei Abschiebungen von illegalen Migranten helfen. Außerdem könnten sie beim Aufspüren von Schlepperbanden und der Überwachung von Asylcamps unterstützen.

"Das Militär besitzt ausreichend Logistik und Waffen, um Aufklärung vor Ort zu betreiben, Transporte zu organisieren, illegale Grenzübertritte zu verhindern und Schutz zu gewähren", so Kunasek.

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(red)