Masken-Streit – Weiter keine Strafen für Politiker

Sitzung des Bundesrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg
Sitzung des Bundesrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener HofburgROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Im Bundesrat wird es auch weiter keine Strafen für Abgeordnete geben, die das Tragen einer Maske verweigern. SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Im Bundesrat sitzen 61 Menschen in einem Raum, Mitarbeiter und Medien exklusive. Theoretisch muss eine Maske getragen. Wer das nicht tut, hat allerdings auch nichts zu befürchten. Alle außer die FPÖ wollen das ändern. Eigentlich.

Denn die türkis-grüne Forderung, künftig Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängen zu können, fand keine Gegenliebe. Und das überraschenderweise bei allen drei Oppositionsparteien. Zumindest die SPÖ muss aber überzeugt werden, denn die Regierungsparteien haben in der Ländervertretung keine Mehrheit, erst recht nicht die erforderlichen 67 Prozent.

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SPÖ: Falsche Forderung

Die SPÖ stößt sich aber an der Vorgangsweise der Koalition. Bundesrätin Elisabeth Grimling wirft ihr vor, keinen Konsens gesucht und die anderen Parteien nicht eingebunden zu haben. So könne man heikle Themen nicht angehen, meinte sie. Stattdessen hätte man das von der SPÖ eingebrachte Verfassungsgesetz durchsetzen sollen, das auch für den Nationalrat gegolten hätte.

FPÖ: Unsinnig

Michael Schilchegger von der oberösterreichischen FPÖ (deren Chef Manfred Haimbuchner eigentlich hinter Masken-Freund und Parteiobmann Norbert Hofer steht) ist hingegen vehementer Maskengegner. Der Antrag sei "unsinnig", Masken seien "ein Symbol der Unterdrückung", das die Freiheitlichen ablehnen würden.

Andreas Arthur hält zwar fest, dass Masken nicht gesundheitsschädlich sind. Für gesunde Menschen hätten Masken aber auch keinen Mehrwert. Jeder solle selbst entscheiden, "wir kennen unseren Gesundheitszustand genau".

Bedauern der Regierung

Silvester Gfrerer von der Salzburger ÖVP bekundete daraufhin sein Bedauern. Eigentlich sei es selbstverständlich, Mitarbeiter und andere Anwesende im Haus schützen zu wollen. Für die Bevölkerung sei es nicht nachvollziehbar, warum Abgeordnete in jenem öffentlichen Gebäude keine Maske tragen müssen. Ähnlich argumentierten zuletzt auch Hofer und Haimbuchner (FPÖ).

Der Wiener Grüne Marco Schreuder findet, man könne die Maske wenigstens aus Anstand tragen, wenn man schon an deren Sinnhaftigkeit zweifelt. Alleine schon, weil sich dadurch andere sicherer fühlen würden. Ob man infektiös ist oder nicht, würde immerhin oft nicht davon abhängen, wie man sich gesundheitlich fühlt.

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