Politik
Maskenpflicht für nicht-geimpfte Polizisten geplant
Innenminister Karl Nehammer fordert einen früheren Impfstart für Polizisten. Es könne zudem sein, dass geimpfte Beamte von der Maske befreit werden.
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" meint Innenminister Karl Nehammer zum Einsatz von Polizisten, die eine Impfung verweigern: "Wir evaluieren mit den Gesundheitsbehörden, welche Sicherheitsmaßstäbe für Polizisten ohne Impfung weiterhin gelten. Zum Beispiel das Tragen einer FFP2-Maske."
Auf die Frage, ob geimpfte Polizisten im Einsatz dann keine Maske mehr tragen müssen, nicht-geimpfte aber schon, sagt er: "Ja, das kann sein." Dass die Durchimpfung der Polizei erst in einem Monat starten soll, will er nicht akzeptieren. "Wir verhandeln intensiv einen früheren Start."
Abgeschobene Tina könnte zurückkehren
Zur Frage, ob das abgeschobene georgische Mädchen Tina T. mit einem Schülervisum zurückkehren könnte und ihre Mutter mit einer rot-weiß-rot-Karte, meint der Innenminister: "Ja, natürlich. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen passen." Nach einer Abschiebung sei man aber vorerst 18 Monate für eine Rückkehr gesperrt. "Die Kinder folgen dem rechtlichen Schicksal der Eltern."
Zum Plan Dänemarks, als erstes EU-Land Syrer in den Großraum Damaskus abzuschieben, meint Nehammer: "Wir schauen uns genau an, wie die Dänen vorgehen." Für ihn seien Abschiebungen nach Syrien denkbar, "sobald es international anerkannte Möglichkeiten zur Rückführung gibt".
Eine Änderung könnte nicht nur neue Asylwerber betreffen, sondern auch Menschen mit Asyl auf Zeit oder mit subsidiärem Schutz.
