Politik

Maurer findet Islam-Karte "schwer verunglückt"

Die "Islam-Landkarte" sorgt für heftige Diskussionen. Nun äußert sich auch der grüne Koalitionspartner und übt heftige Kritik.

Leo Stempfl
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Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die "Islam-Landkarte" als "schwer verunglückt".
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die "Islam-Landkarte" als "schwer verunglückt".
"Heute"-Montage: Gerhard Deutsch / KURIER / picturedesk.com & islam-landkarte.at

Stolz präsentierte Integrationsministerin Susanne Raab vergangene Woche eine "Islam-Landkarte". Das Projekt existiert bereits seit 2012, nun wurde sie überarbeitet. "Wir müssen endlich Transparenz beim politischen Islam schaffen und Licht in die Hinterzimmer des Islamismus bringen. Der politische Islam ist Gift für unsere Gesellschaft und das Gegenteil von Integration", so Raab.

Doch auf der Karte eingezeichnet ist jede Art an muslimischen Gebetshäusern, Vereinen und Organisationen. Darunter auch nicht öffentliche Privatadressen. Kritik hagelte es daraufhin von allen Seiten, ganz grundlegend wurde der Sinn des Projekts hinterfragt. Die Universität Wien untersagte wenig später die Nutzung ihres Logos.

Positive Resonanz kam einzig von ÖVP, FPÖ und den extremen Rechten. Die Karte sei ein wichtiger Schritt in die Richtung gewesen. 'Keinen Schritt zurück gegen den politischen Islam' lautet das Motto. Unbekannte montierten Warnschilder vor Moscheen in Wien, wenig später in St. Pölten und mittlerweile auch in Linz. Muslimische Organisationen fürchten Übergriffe und Anschläge.

Karte wieder zeitweise Offline

Nach wenigen Tagen war die Karte nicht mehr einsehbar, ein Statement des verantwortlichen Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan war stattdessen zu lesen. "Ich bedaure sehr, dass es in den letzten Tagen vermehrt zu politischer Instrumentalisierung gekommen ist und dass mittlerweile auch verschiedenste Rechtsextremisten den Zweck dieses Projektes völlig konterkarieren. Die soeben bekannt gewordenen Warnschilder an verschiedenen Orten Wiens sind erschütternd und verstörend und ich verurteile derartige Aktionen auf das Schärfste."

Trotzdem wird die Karte bleiben, sagt er wenig später gegenüber "Heute.at". Aktuell gäbe es lediglich ein Problem mit dem Provider, schon am Montag soll dieses aber behoben sein. "Sie wird in in unveränderter Form wieder abrufbar sein, derzeit sehe ich keinen Grund für eine inhaltliche Änderung, bin aber laufend in Gesprächen."

Auch die Integrationsministerin versichert gegenüber "Heute.at": "Die Islamlandkarte der Islamischen Theologie der Universität Wien bleibt und wird demnächst nach dem Wechsel des IT-Betreibers auch wieder online zugänglich sein. Sie ist ein wichtiges Instrument, das auf wissenschaftlicher Basis dazu beiträgt, Transparenz zu schaffen und die Trennlinie zwischen der Religion des Islam und der gefährlichen Ideologie des politischen Islam als Nährboden für Extremismus und Parallelgesellschaften klar zu ziehen."

"Diesen Weg der Transparenz werden wir auch weiterhin konsequent gehen. Es ist manchmal ein harter und steiniger Weg, besonders für die beteiligten Wissenschaftler, die von Islamisten massiv bedroht werden. Aber er muss beschritten werden. Wir werden uns nicht beirren lassen und Schluss machen mit dem Zudecken und Verschleiern. Transparenz ist das Gebot der Stunde", so Raab abschließend.

"Schwer verunglückt"

Ginge es nach der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, sollte die Karte allerdings möglichst rasch begraben werden. "Die Karte liegt auf. Es ist ein Projekt eines Universitätsprofessors und dementsprechend ist es außerhalb des Einflussbereichs der Regierung. Also da gibt's keine Möglichkeit. Ich glaube aber, dass es sehr empfehlenswert wäre, sie runter zu nehmen", sagt sie am Freitag im "ATV Aktuell" Interview.

"Da werden Dinge miteinander vermischt, die absolut nichts miteinander zu tun haben und das ist der große Schaden, denn natürlich kommt es zu einer massiven Stigmatisierung von muslimischen Einrichtungen, noch dazu strotzt diese Karte nur so von Fehlern, es gibt ein riesengroßes datenschutzrechtliches Problem, weil Privatadressen veröffentlicht wurden, die in dieser Form nicht öffentlich waren."

"Ich halte das ganze Projekt für schwer verunglückt", resümiert Maurer. Außerdem seien die Grünen in keiner Weise in das Projekt eingebunden gewesen.

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