"Es ist nicht Österreich", ÖGB-Boss attackiert AMS-Plan

"Wenn jemand dazuverdient, dann hat er weiter einen Fuß in der Arbeitswelt drin. Die Chance, dass er Arbeit findet ist größer." Gewerkschaftsbund-Chef Wolfgang Katzian (ÖGB) übte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal Kritik an der derzeit heiß diskutierten Zuverdienstgrenze. Am Donnerstag sprach sich auch die Industriellenvereinigung für den Vorschlag aus. In der ZIB2 am Mittwoch gab sich ebenfalls auch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) als Fan der Idee von AMS-Chef Johannes Koch. 

Katzian sieht dagegen ein politisches "Ablenkungsmanöver" in dem AMS-Vorschlag. Die Realität von Arbeitslosen unterscheide sich von jener, die die Politik propagiere. "Wer sagt, die haben einen Lenz und denen geht es gut, der lebt am Mond", ärgerte sich Katzian in dem Radiointerview. Katzian verwies auf eine SORA-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, wonach neun von zehn Arbeitslosen unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. Nur rund elf Prozent der Arbeitslosen würden geringfügig dazuverdienen. Für den Gewerkschafter ist die umstrittene Maßnahme darum "reine Kosmetik". 

Gewerkschaftsboss will Reformprozess im Auge behalten

Katzian stellte am Donnerstag klar: "Es soll niemand behaupten, wenn einer vier oder fünf Mal einen Job ablehnt, dann geht  das Ganze weiter." Tatsächlich bekommen Arbeitslose in solchen Fällen laut ihm eine Sperre aufgebrummt. Er sprach in diesem Zusammenhang von "Legendenbildung". Darum plädierte der gestandene Gewerkschafter am Donnerstag für ausbildungsgerechte und auf Arbeitslose zugeschnittene Jobangebote. Druck auf Arbeitslose zu machen, den nächstbesten Job anzunehmen, entspreche dagegen nicht dem Modell eines Sozialstaates. "Das ist nicht Österreich", so Katzian. Es könne nicht sein, dass bei der Vermittlung von Arbeitslosen die Qualifikation nicht mehr zähle.

Darüber hinaus will der Gewerkschaftsbund-Präsident abwarten. Er gab sich im Gespräch mit Ö1 skeptisch zu den Ansagen von Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Mückstein betonte vor kurzem, es werde keine Verschlechterungen für Arbeitslose mit ihm geben. "Wir werden uns sicher nicht zurücklehnen und uns in diesen Prozess einbringen", so Katzian mit Verweis auf die Arbeitsmarkt-Reform. Nachsatz: "Von Entspannung kann keine Rede sein!"