Mückstein: Pläne von AMS-Chef sind "Stoß in die Armut"

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erteilt den Plänen von AMS-Chef Kopf zu den Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine deutliche Absage.

Die heimische Arbeitsmarktpolitik soll noch im heurigen Herbst reformiert und neu aufgestellt werden. Ein Punkt betrifft die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose. Jene können derzeit nämlich bis zu 457 Euro im Monat durch Nebenjobs verdienen. Klar dagegen sprach sich AMS-Vorstand Johannes Kopf aus und kündigte ein Ende dieser Regel an. Damit schlug er große Wellen, auch in der Politik. Hier spalten sich nämlich die Meinungen diesbezüglich.

Mückstein gegen Verschärfung

Einen klaren Standpunkt vertritt Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Er ist entschieden gegen eine Verschärfung beim Arbeitslosengeld und erteilt den Plänen von AMS-Chef Kopf eine Absage. In einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" sagte er am Dienstag: 

"Man muss an den Arbeitsbedingungen etwas ändern, nicht die Daumenschrauben noch enger anziehen."

Seinen Standpunkt begründete er damit, dass viele Langzeitarbeitslose gebe, für welche "das bisschen Zuverdienst ein wesentlicher Faktor" ist, damit sie in Arbeit gebracht werden können. "Da bin ich vorsichtig skeptisch. Wir müssen an vielen Schrauben drehen, das kann nur Teil einer Gesamtlösung sein", führte der Sozialminister aus. 

"Stoß in die Armut"

Er verweist dabei auf eine international gesehen niedrige Nettoersatzrate. "72 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Das sind Leute, die stößt man damit in die Armut. Das wird es mit den Grünen nicht geben", sagte Mückstein.

Weiter erinnerte er daran, die Regierung habe vor der Corona-Pandemie ausgemacht, dass die Armut in Österreich bis zum Ende der Legislaturperiode halbiert werden solle. "Mit Corona sind die Probleme eher größer geworden. Wir müssen dieses Ziel neu definieren, weil es vermutlich mehr armutsgefährdete Menschen gibt", so der Minister. Daher die Schlussfolgerung:

"Deswegen halte ich die Senkung des Arbeitslosengeldes für bedenklich."

Mikl-Leitner für Nachschärfungen

Anders als Mückstein sieht dies etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In einem Interview mit ORF Niederösterreich spricht sie sich klar für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes aus. Diesen Schritt knüpft sie an die Bedingung, dass zuvor eine zumutbare Arbeit mehrmals abgelehnt wurde.

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