Grüner Zuruf aus Tirol: "ÖVP ist auf dem Holzweg"

Gebi Mair mahnte den Bundeskanzler am Montag zur Vernunft.
Gebi Mair mahnte den Bundeskanzler am Montag zur Vernunft.Johann Groder / EXPA / picturedesk.com
In der türkis-grünen Regierung gehen die Scharmützel munter weiter. Stein des Anstoßes ist ein Vorschlag der Grünen zur Aufnahme von Flüchtlingen. 

Nach der Absage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gegenüber den Forderungen Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, plädierten am Montag die Grünen für eine "europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden". Dafür müsse auch Österreich Ressourcen zur Verfügung stellen. "Österreichs Anstrengungen im Rahmen der EU müssen sich auf die Hilfe in Afghanistan, für eine Versorgung der Geflüchteten in den Nachbarstaaten und die sofortige Evakuierung all jener, die um ihr Leben fürchten müssen, konzentrieren. Europa trägt hier klar Verantwortung, die akut von Taliban-Gruppen gefährdeten Menschen wie Frauen, Kinder und Menschenrechtsaktivist*innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren", hieß es in einem Statement der Grünen. Und weiter: "Dazu braucht es eine europaweite Initiative zur humanitären Aufnahme von Schutzsuchenden. Österreich muss die nötigen Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen und bereits laufende Familienzusammenführungen abschließen."

Die Grünen bekräftigen auch, Abschiebungen nach Afghanistan "kann und wird es nicht geben". Es sei sinnvoller, jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun "als auf nationaler Ebene wiederholt rechtlich unmögliches zu diskutieren. Wer die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, stellt die Grundfesten unseres Europas in Frage", richten die Grünen ihrem Koalitionspartner aus. Und der oberösterreichische Grünen-Chef und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder ergänzte: "Die Kanzlerpartei ÖVP pflegt aus strategischen Gründen ihr Hardliner-Image, dem die Grünen angesichts der dramatischen Lage nichts abgewinnen können." Tirols Grünen-Klubobmann Gebi Mair warf Kurz vor, "völlig inhumane Botschaften zu verbreiten, die aber mit der Realität des Rechtsstaates nichts zu tun haben".

ÖVP-Kanzler Kurz hält an Haltung fest 

Kurz hatte am Wochenende eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan erneut abgelehnt und stattdessen dafür plädiert, den Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans zu helfen. Österreich beherberge bereits eine der größten afghanischen Communities Europas. Er sei deshalb "nicht der Meinung, dass wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten". "Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben", hatte der Bundeskanzler mit Verweis auf die "besonders schwierige Integration" von afghanischen Asylsuchenden hierzulande betont.

Die Grünen bekräftigten in ihrem Statement auch, dass es mit ihnen keine Sicherungshaft geben werde. Die Sicherungshaft war in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vom wahlkämpfenden oberösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erneut ins Spiel gebracht worden. Maurer hatte diesem Ansinnen bereits vorige Woche eine deutliche Abfuhr erteilt und nun bekräftigten die Grünen am Montag nochmals, dass es eine Präventivhaft nicht geben werde.

Scharfe Kritik an Sebastian Kurz von Tiroler Grünen

"Die Kanzlerpartei ÖVP pflegt aus strategischen Gründen ihr Hardliner-Image, dem die Grünen angesichts der dramatischen Lage nichts abgewinnen können", sagte auch der oberösterreichische Grünen-Chef und stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder. "Es muss eine Unterstützung Österreichs für Schutzsuchende in den Nachbarstaaten und für die Soforthilfe vor Ort geben." Dazu sei eine europäische Initiative zur Hilfe für Schutzsuchende nötig. "Österreich muss dafür Ressourcen und Expertise zur Verfügung stellen", forderte Kaineder. Den Parteiaustritt der früheren Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die diesen Schritt mit der Flüchtlingspolitik der türkis-grünenBundesregierung begründet hatte, wolle er nicht kommentieren. Das sei Hebeins persönliche Entscheidung gewesen.

Kritik kommt auch aus Tirol. Grünen-Klubobmann Gebi Mair fragt, wie die Haltung der ÖVP mit den Werten einer christlichen Partei in Einklang zu bringen sei: "Kurz muss auf den Boden der Menschenrechte zurück. Er verbreitet völlig inhumane Botschaften, die aber mit der Realität des Rechtsstaates nichts zu tun haben." Der Kanzler lasse sowohl in der Frage eines Abschiebestopps, als auch der Aufnahme von Migranten aus Afghanistan lediglich "Seifenblasen" steigen. Ihm gehe es um nichts anderes als um "Symbolpolitik" - mit dem einzigen Ziel, der FPÖ im Mitte-Rechts-Spektrum keinen Raum zu geben. Dies sei die eine Seite - auf der anderen Seite stehe der Rechtsstaat und die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten. "Sonst soll er doch endlich einmal sagen, welche Gesetze er denn ändern will", so Mair in Richtung Kurz. In Wahrheit sei der Bundeskanzler "machtlos". Ein Gericht habe den Abschiebestopp nach Afghanistan verfügt - damit hätten sich die Grünen durchgesetzt. Und bei der Aufnahme von Flüchtlingen stünden wohl die Chancen angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan sehr gut. Schließlich gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. "Die ÖVP ist auf dem Holzweg", diagnostizierte Mair.

Nach Hebein-Austritt hüllen sich Grüne in Schweigen 

Die Grünen seien in dieser Koalition der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtsstaates. Er sei "überrascht", dass dies in einer Koalition mit der ÖVP offenbar notwendig sei. "Einzelne Teile" der ÖVP hätten hingegen offenbar ein Problem mit dem Rechtsstaat, so der Grüne Klubobmann, der in Tirol ebenfalls mit der Volkspartei regiert.

Den Austritt der ehemaligen Wiener Parteichefin Birgit Hebein wollte Mair indes nicht groß kommentieren. Dafür sei er "zu weit weg". Eines stehe aber fest: Man könne innerhalb einer Partei mehr verändern als von draußen. Es fehle jedenfalls nicht an einer klaren Haltung der Grünen in der Bundeskoalition, meinte der Tiroler Grünen-Klubchef. Dass man sich in manchen Bereichen aber zu wenig durchsetzen könne, sei richtig. Dies könne aber unter anderem auch der Wähler ändern, indem die Partei mit der entsprechenden Stärke ausgestattet werde.

FPÖ-Haimbuchner für Law-and-Order-Politik

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner forderte am Montag, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Und zur "Wahrung der nationalen Sicherheit" sowie der "Ruhe und Ordnung" will er straffällige Migranten, die nicht abgeschoben werden können, in Anhalte-Zentren festsetzen.

Ganz anders der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ), der an die Bundesregierung appellierte, zumindest einigen besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan in Österreich Schutz und Zuflucht zu gewähren. Hilfe vor Ort in der Region und die legale sowie über das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR geregelte Aufnahme von Menschen in Österreich dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es brauche beides, heißt es in einer Erklärung des ÖRKÖ-Vorstands.

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