Meinl-Reisinger: "Müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen"

Nach der ersten Runde der Puls24-"Sommergespräche" mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßte Infochefin und Moderatorin Corinna Milborn am Montagabend nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als vierte Gesprächspartnerin im TV-Studio.

Gleich zu Beginn des Gesprächs ging Meinl-Reisinger auf die an sie gerichtete Frage von Vizekanzler Kogler ein, welche Vorschläge sie hätte, um eine mögliche zweite Virus-Welle in Österreich verhindern zu können. "Ich bin jetzt keine Virologin, aber alle Experten sagen, dass man mögliche Cluster und Superspreader möglichst schnell erkennen muss und daher braucht es eine rasche und kluge Teststrategie. Also testen, testen, testen!", so die 42-Jährige. Meinl-Reisinger stellte dabei auch einmal mehr klar, dass man alles tun müsse, um einen zweiten "Lock-down" in Österreich unbedingt zu verhindern.

"Brauchen klare Perspektive und Planbarkeit"

Ein Punkt, welcher der NEOS-Chefin besonders am Herzen liegt, ist das Thema Schule bzw. deren Öffnung. Hier fordert die Politikerin eine klare Perspektive für den Herbst. "Wir brauchen als Eltern, aber auch alle Schüler und Lehrer eine klare Perspektive und eine Planbarkeit, dass die Schulen und die Kindergärten im Herbst wieder offen sind", so Meinl-Reisinger. Für Eltern sei es eine "enorme Belastung" nicht zu wissen, wie es nach den neun Wochen Sommerferien genau weitergeht.

In dem Puls24-"Sommergespräch" nahm Meinl-Reisinger auch Bezug auf die Airline "Laudamotion" und den Kollektivvertrag. Und dabei versicherte die 42-Jährige, dass sie sich nicht gleich auf die Seite der Fluglinie gestellt hat. "Ich erwarte mir von einer Regierung und einer Gewerkschaft, dass man um jeden Mitarbeiter und jeden Job kämpft. Wir müssen in einer Krise um jeden Arbeitsplatz kämpfen", so die NEOS-Chefin.

Auf die Frage, wie Meinl-Reisinger die Rolle des Staates in der Krise sieht, entgegnete die Politikerin, dass sich viele Menschen, wie etwa Künstler, in Zeiten der Krise nicht auf den Staat verlassen konnten. Auch mit der Einmalerhöhung des Arbeitslosengeldes zeigte sich die Politikerin wenig zufrieden, aber eine Einmalerhöhung sei " besser als nichts", so Meinl-Reisinger.

Außerdem übte sie den parlamentarischen U-Ausschuss betreffend scharfe Kritik an der ÖVP. VP-Abgeordneter Klaus Fürlinger hatte gemeint, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt. Für die NEOS-Chefin ist dies eine "neue Kategorie". Ein VP-Politiker versuche hier, Krisper mundtot zu machen. "Das zeigt, dass sie gute Arbeit macht", so Meinl-Reisinger.

Der ÖVP warf Meinl-Reisinger auch Postenschacher unter Türkis-Blau vor: "Die muss man nicht hineinziehen, die ist da schon lange dick drinnen." Die Volkspartei hätte mit den Freiheitlichen "Tango Korrupti" getanzt.

Wien-Wahl im Oktober

Meinl-Resinger wagte in den Puls24-"Sommergesprächen" zudem einen kleinen Ausblick auf die Wien-Wahl im kommenden Oktober. Dabei stellte sie gleich klar: "Bürgermeister Ludwig wird auch nach der Wahl Bürgermeister sein". Angesprochen, ob sie sich eine Dreierkoalition zwischen ÖVP-Grüne-NEOS vorstellen könne, entgegnete Meinl-Reisinger, dass sie gar nicht wisse, ob sich dies überhaupt ausgehen würde.

Zum Thema Wohnen und leistbare Mieten hat Meinl-Reisinger aber eine klare Vorstellung! "Es müssen mehr Wohnung gebaut und vermietet werden. Die öffentliche Hand muss den Wohnbau vorran treiben", so die NEOS-Chefin im Gespräch mit Corinna Milborn.