Die spanische Regierung hat neue Maßnahmen gegen die Wohnungs- und Mietkrise beschlossen. Die beiden Dekrete sehen unter anderem stärkeren Schutz vor Zwangsräumungen, Einschränkungen für bestimmte Immobilienkäufe und neue Regeln für Mietverträge vor. Die Maßnahmen waren im Parlament zunächst gescheitert und haben letztlich sogar vorgezogene Neuwahlen ausgelöst.
Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigte das Vorgehen am Dienstag. Die Pläne würden auf "gesundem Menschenverstand" basieren. Nach seinen Angaben zeigen Umfragen zudem eine breite Unterstützung für staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Der Regierungschef argumentiert, dass der Markt durch Spekulationen nicht mehr ausreichend nach den Regeln von Angebot und Nachfrage funktioniere.
Besonders weitreichend ist der Schutz vor Räumungen. Bis Ende 2030 können Zwangsräumungen unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden, wenn Mieter in einer nachgewiesenen Notlage sind und keine andere Unterkunft haben. Das gilt insbesondere bei Verfahren, an denen Unternehmen beteiligt sind, die Immobilien oder notleidende Hypothekenkredite aufkaufen. Auch in anderen Fällen kann eine Räumung ausgesetzt werden, wenn keine alternative Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde.
Gleichzeitig will Madrid spekulative Immobilienkäufe durch Unternehmen begrenzen. Bis Ende 2028 dürfen bestimmte Gesellschaften, Fonds und andere juristische Einheiten Wohnungen nicht mehr zu einem Preis unter 70 Prozent des Marktwerts kaufen. Ausgenommen sind unter anderem Käufe für leistbaren oder sozialen Wohnraum sowie bestimmte Einrichtungen für besonders schutzbedürftige Menschen.
Auch für Mieter gibt es neue Regeln. Mietverträge sollen unter bestimmten Voraussetzungen automatisch verlängert werden können. Bei bestehenden Verträgen ist eine Verlängerung um bis zu zwei weitere Jahre vorgesehen. Gleichzeitig wird die außerordentliche Begrenzung von Mietsteigerungen bis Ende 2027 verlängert. Liegt die Miete bereits über dem festgelegten Referenzwert, soll keine weitere Erhöhung erfolgen. In anderen Fällen kann die Erhöhung ohne abweichende Vereinbarung höchstens zwei Prozent betragen.
Die neuen Regeln kommen nach landesweiten Protesten gegen die hohen Wohnkosten. Besonders große Aufmerksamkeit erregte der Fall einer 87-jährigen Frau in Madrid. María del Carmen Abascal, die rund 70 Jahre in ihrer Wohnung gelebt hatte, wurde im September geräumt. Der Fall löste Demonstrationen aus und wurde zum Symbol für die angespannte Lage am spanischen Wohnungsmarkt.
Politisch steht Sánchez gleichzeitig unter Druck. Das Parlament hatte die Wohnungsmaßnahmen vergangene Woche abgelehnt. Daraufhin kündigte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Nach der Auflösung des Parlaments können die Dekrete nun über das 69-köpfige Übergangsgremium behandelt werden. Für eines der beiden Dekrete gelten die neuen Regeln bereits vorläufig, müssen aber noch bestätigt werden. Das zweite Dekret tritt erst nach der Zustimmung des Gremiums vollständig in Kraft.
Aus der Immobilienbranche kommt deutliche Kritik. Vertreter der Branche warnen, dass die neuen Einschränkungen Investitionen bremsen und damit den Bau zusätzlicher Wohnungen erschweren könnten. Die Regierung sieht dagegen gerade im Eingreifen gegen Spekulation und in einem stärkeren Mieterschutz einen Weg aus der Krise.
