Österreich-News
"Migration als Waffe" – Bundesheer zeigt sich gewarnt
Das österreichische Bundesheer sieht in einem gewissen Umgang mit Migration ein Gefährdungspotenzial. Daher will es sich noch besser aufstellen.
Am Donnerstag steht der diesjährige Tag der Wehrpflicht auf dem Programm. Angesichts der jüngsten Ereignisse an der österreich-ungarischen Grenze und die Entwicklungen in Belarus steht der morgige Tag unter dem Motto "Migration als Waffe". Wie das Bundesheer in einer Aussendung schreibt, sei zuletzt vermehrt die Beobachtung gemacht worden, dass Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten als politisches Druckmittel eingesetzt worden seien.
Um diese illegale Migration einzudämmen, stehen auch 1.200 österreichische Soldatinnen und Soldaten an der Staatsgrenze im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Wie sehr dabei die Gewaltbereitschaft, vor allem der Schlepper, in jüngster Vergangenheit eskaliert ist, zeigt das dramatische Beispiel vom vergangenen Montag. Dabei schoss ein flüchtender, mutmaßlicher Schlepper, auf unsere Soldaten. Zum Glück ohne zu treffen.
Tanner wirbt für Wehrpflicht
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Das professionelle Handeln der Soldaten ist ein Beleg dafür, dass die Entscheidung weniger Grundwehrdiener an der Grenze einzusetzen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Dieser Vorfall hat auch gezeigt, dass neben der klassischen militärischen Landesverteidigung auch Pandemien, regionale Konflikte, Terroranschläge, Cyberattacken, Blackouts und eben kriminelle Handlungen, zu den Bedrohungen und Szenarien des 21. Jahrhunderts gehören", so Tanner.
Wehrpflicht als Fundament
Aktuell stünden an die 2.600 Soldaten, Soldatinnen und Zivilbedienstete im In- und im Ausland im Einsatz. Von den rund 800 Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz stammen 256 aus der Miliz. Die Politikerin stellt klar, dass das Fundament des österreichischen Bundesheers die Wehrpflicht sei.
Die Veranstaltung "Tag der Wehrpflicht" wird von der "Plattform Wehrpflicht" am 20. Jänner mittlerweile zum 9. Mal veranstaltet, Corona-bedingt als Livestream. Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltungsreihe nach der erfolgreichen Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht am 20. Jänner 2013.