Politik
Mindestsicherung – Streit spitzt sich nach Gipfel zu
Ministerin Hartinger-Klein hat die Sozialreferenten zu einem Treffen zur umstrittenen Neuregelung der Mindestsicherung geladen. Durchbruch gab es keinen, ganz im Gegenteil.
Am Montag trafen sich die neun Sozialreferenten der Bundesländer in Wien zu einem Mindestsicherungs-Gipfel mit der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Es ging um die Reform der Mindestsicherung, die vor knapp vier Wochen den Ministerrat passierte und in den kommenden Wochen im Nationalrat beschlossen wird. Mit Jahreswechsel soll sie bereits in Kraft treten.
Gegenwind kam bisher allen voran aus den SP-regierten Ländern, besonders aus Wien und dem verantwortlichen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der vor dem Treffen noch klar stellte: "Wir brauchen ein Grundsatzgesetz, das Armut bekämpft und nicht Arme."
Keinen Durchbruch erzielt
Nach der Sitzung ist die Stimmung allerdings nicht minder angespannt, im Gegenteil. Ein Durchbruch wurde nicht erzielt, die SPÖ-Landesvertreter zeigten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht. Hacker erklärte bei der anschließenden Pressekonferenz ein "unglaubliches Maß an demonstrativer Ignoranz" wahrgenommen zu haben. Die Ministerin weigere sich darüber hinaus, eine Diskussion auf fachlicher Ebene zu führen.
In vielen Fragen, etwa nach der Wohnraumunterstützung oder dem Alleinerzieherzuschlag, habe Hartinger-Klein keine Antworten geliefert. "Diese Kaltherzigkeit hat uns überrascht. Wir werden ganz genau nachdenken über die politischen Antworten", ließ Hacker wissen.
Zur Erinnerung: Hacker wirft der Regierung vor, mit der Neuregelung gleich in mehreren Punkten gegen die Verfassung und gegen EU-Recht zu verstoßen. Besonderer Dorn im Auge waren ihm stets "unsachliche Schlechterstellungen" bei Kindern und Asylberechtigten, deren Leistungsbezüge beschränkt werden sollen. Auch die Frist von sieben Monaten für die Umsetzung der Reform durch die Bundesländer reicht dem Sozialstadtrat nicht aus.
Ganz seiner Ansicht ist die Wiener SPÖ-Landesgeschäftsführerin Barbara Novak, die im Anschluss an das Treffen an alle Abgeordneten appellierte, dem Regierungsentwurf im Sozialausschuss am 15. April nicht zuzustimmen. Es gehe darum "zu verhindern, dass alleine in Wien über 40.000 Kinder in die Armut geschickt werden", heiß es in einer entsprechenden Aussendung .
Ärger bei den Grünen
Auch die Grünen Soziallandesrätinnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind sich einig: "Dieses Sozialhilfegesetz ist durch und durch unsozial und von 'Hilfe' ist keine Spur."
Allein in Tirol würden laut Gabi Fischer über 700 Menschen mit subsidiären Schutz von einem Tag auf den anderen ihre Wohnung verlieren, wenn das Gesetz so umgesetzt und den Betroffenen somit 500 Euro gestrichen würde. "Diese Menschen haben jetzt eine selbstständige Wohnversorgung und müssen dann wieder in Asylquartiere umziehen."
"Nur teilweise konstruktiv"
Die Sozialministerin bezeichnete die Gespräche im Nachhinein als "nur teilweise konstruktiv". In einer schriftlichen Stellungnahme spricht sie von "Fehlinterpretationen", welche "unglaublich" seine und "jeglicher vernünftigen Grundlage" entbehren würden. Sie dienten "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung", so Hartinger-Klein.
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(ek)