Politik

Minister sagt, was einen 3. Lockdown verhindert

Innenminister Karl Nehammer zieht positive Bilanz bei den Corona-Massentests der Polizisten. Doch wichtig sei jetzt, die Fallzahlen weiter zu drücken.
Rene Findenig
11.12.2020, 10:34

Man wolle nicht nur Bürgern die Massen-Testungen empfehlen, sondern auch zeigen, dass man es selbst tut. "Das Motto lautet ja, testen schafft Sicherheit", so Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Mein dringender Appell ist, sich diesen Tests im wahrsten Sinne des Wortes zu stellen", so der Innenminister. "Es geht schnell und schafft Sicherheit."  Auch die Polizei habe sich "im vollen Umfang testen lassen", es wurden dazu 110 Teststraßen eingerichtet. 

Über 70 Prozent der Polizeibeamten hätten sich über die freiwillige Testung testen lassen, "Gott sei Dank waren nur 0,3 Prozent der Betroffenen positiv", so Nehammer. Auch sie hätten jetzt Sicherheit, könnten in Quarantäne gehen und andere nicht gefährden, sondern rasch zur Heilung beitragen. Österreich befinde sich weiter "in einer ernsten Situation", man verzeichne sinkende, aber noch immer zu hohe Zahlen.

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„"Nur wenn es uns gelingt, die Zahlen wieder nachhaltig zum Sinken zu bringen, haben wir eine Chance, dass ein dritter Lockdown nicht notwendig wird"“

"Wir alle sind uns bewusst, dass die Maßnahmen sehr mühsam sind", so Nehammer, und nannte dabei Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz und Hände waschen. Was man im öffentlichen Raum tue, um andere zu schützen, sei genauso wichtig, "wenn nicht wichtiger in den eigenen vier Wänden", so der Innenminister. "Nur so haben wir eine Chance, die Infektionsketten zu durchbrechen. Nur wenn es uns gelingt, die Zahlen wieder nachhaltig zum Sinken zu bringen, haben wir eine Chance, dass ein dritter Lockdown nicht notwendig wird."

Durchgeführt wurden die Massentests vom Roten Kreuz. Bundesrettungskommandantin Monika Stickler verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei seit Jahrzehnten sehr gut funktioniere, "wir sind durch Alltagseinsätze gut verbandelt, man kennt und vertraut sich". 86 unterschiedliche Testorte habe es in ganz Österreich gegeben, einerseits an den Dienststellen des Roten Kreuzes, andererseits an den Dienststellen der Polizei. Die Kollegen bei den Testungen "waren sehr gut strukturiert und diszipliniert". Es sei eine "Momentaufnahme", aber Maßnahmen wie Hygiene oder aber die Stopp-Corona-App seien weiter wichtig.

„"Wir werden keine unangekündigten privaten Hausbesuche machen, das Coronavirus schon"“

Geäußert hatte sich Innenminister Nehammer auch zum Wirbel um "Hausbesuche" der Polizei. Laut einem Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz, der am Freitag im Nationalrat beschlossen werden sollte, hätte die Polizei im privaten Wohnbereich Corona-Kontrollen durchführen dürfen. Nach heftiger Kritik kam die Absage der Regierung an Polizeikontrollen zu Hause.

Laut Nehammer seien von der Polizei rund 280.000 Mal in Österreich Quarantänemaßnahmen überwacht worden. Die Beamten hielten dabei "Nachschau, ob sich die betreffenden Personen tatsächlich in Quarantäne befinden". Dafür sei es aber nicht nötig, die Wohnung zu betreten, so Nehammer, und es sei auch kein Wunsch des Innenministeriums gewesen. "Wir werden keine unangekündigten privaten Hausbesuche machen, das Coronavirus schon", warnte Nehammer allerdings vor den Weihnachtsfeiertagen.

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