Sozialausschuss

Minister will neue Mindestsicherung in Österreich

Polit-Hammer in Österreich! Sozialminister Johannes Rauch spricht ein Machtwort und möchte die Mindestsicherung im Land überarbeiten. Die Details.

André Wilding
Minister will neue Mindestsicherung in Österreich
Kommt bald eine neue Mindestsicherung in Österreich?
picturedesk.com/APA (Symbolbild)

Sozialminister Johannes Rauch hat sich im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie in anderen Ländern. Konkret kritisierte Rauch in diesem Zusammenhang Nieder- und Oberösterreich.

Was das Thema Kindergrundsicherung betrifft, will Rauch trotz des Gegenwinds von Seiten der ÖVP ein Modell ausarbeiten. Am 14. Juni ist dazu eine große Runde im Sozialministerium geplant. Generell hob der Minister die Bedeutung des Sozialstaats hervor: Ohne Sozialleistungen wären infolge der aktuellen Krisen deutlich mehr Menschen unter die Armutsgefährdungsschwelle gerutscht. Was das bedeutet hätte, zeigt sich ihm zufolge aktuell in Großbritannien. Kontrovers wurde der Sozialbericht von den Abgeordneten bewertet – die Palette reichte von großem Lob bis zu harscher Kritik.

SPÖ und Grüne für Überarbeitung der Mindestsicherung

Die aktuellen Krisen hätten gezeigt, wie wichtig ein Sozialstaat und Sozialleistungen seien, hob Sozialminister Rauch im Ausschuss hervor. So habe die Bundesregierung auf die Corona-Krise mit einem massiven Mitteleinsatz reagiert, um Armut in der Bevölkerung zu vermeiden. Insgesamt seien in den Jahren 2020 bis 2022 40 Milliarden Euro in die Hand genommen worden. Wäre Österreich kein Sozialstaat, würde das Land heute ganz anders aussehen, bekräftigte er. Welche "katastrophalen Folgen" fehlende soziale Absicherung habe, sieht man Rauch zufolge aktuell in Großbritannien, wo es zu einer flächendeckenden Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen gekommen sei. Das wirke sich auch auf die Sicherheit aus.

Unzufrieden ist Rauch mit der aktuellen Ausgestaltung der Sozialhilfe. Es brauche wieder bundesländerübergreifend gleiche Regelungen in Form einer 15a-Vereinbarung, sagte er und warb in diesem Sinn für eine "Mindestsicherung Neu". Zwar hätten die Bundesländer nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, Spielräume auszunutzen, Oberösterreich und Niederösterreich machten davon aber keinen Gebrauch.

Mindestsicherung "generalsanieren"

Unterstützung erhielt Rauch in dieser Frage von Grünen-Sozialsprecher Markus Koza und SPÖ-Abgeordnetem Alois Stöger. Es sei notwendig, die Mindestsicherung "generalzusanieren", sagte Koza. Stöger ist es vor allem ein Anliegen, die bestehenden Obergrenzen abzuschaffen.

Um Kinderarmut zu verhindern, habe die Regierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, betonte Rauch. Das habe auch eine ökonomische Wirkung, schließlich seien die Folgekosten von Kinderarmut enorm, betonte er. Evident ist für Rauch, dass sich Armutsbiographien entlang von Bildungsbiographien bewegen, wie er in Antwort auf eine Frage der SPÖ sagte. Er persönlich halte in diesem Sinn die schulische Trennung von Kindern mit zehn Jahren für "unsinnig". Das für einkommensschwache Familien angebotene Schulstartpaket wird ihm zufolge zu 90 % abgeholt.

"Gut unterwegs"

"Gut unterwegs" sieht Rauch die Politik beim Pilotprojekt "Lohn statt Taschengeld", das auf eine bessere soziale Absicherung von Menschen mit Behinderung abzielt. Auch im Pflege- und im Gesundheitsbereich habe sich in den letzten Jahren viel getan: Für beide Bereiche stünden im Rahmen des Finanzausgleichs nun eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.  Warum in Sachen Vermögensteuer nichts weitergehe, ebenfalls ein Thema, das die SPÖ angeschnitten hatte, darauf habe er keine befriedigende Antwort, erklärte Rauch.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der österreichische Sozialminister Johannes Rauch spricht sich im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung aus und betont die Notwendigkeit einer bundesweiten Vereinbarung, um gleiche Leistungen in allen Bundesländern sicherzustellen
    • Er kritisiert die unterschiedlichen Leistungen in Nieder- und Oberösterreich und plant trotz Widerstands der ÖVP ein Modell für die Kindergrundsicherung
    • Rauch betont die Bedeutung des Sozialstaats angesichts der aktuellen Krisen und erhält Unterstützung von SPÖ und Grünen für eine Überarbeitung der Mindestsicherung
    • Er hebt auch die Bedeutung von Sozialleistungen in der Corona-Krise hervor und kritisiert die aktuelle Ausgestaltung der Sozialhilfe
    • Rauch sieht die Politik in einigen Bereichen auf einem guten Weg, aber es gibt auch Kritikpunkte, wie die fehlende Vermögenssteuer
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