Politik

Ministerium zahlte 13 Mio. Euro für Sinnlos-Programm

Das Verteidigungsministerium zahlte 13,4 Millionen Euro für ein IT-System, das nie zum Einsatz kam. Jedes Jahr fallen weitere 650.000 Euro an.
Leo Stempfl
10.07.2022, 19:41
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57 Staaten, darunter 22 NATO-Länder, verwenden das System "Defense Forces & Public Security" des Software-Riesen SAP. An einem Teil dieses Programms interessierte sich auch Österreich, denn mit dem jetzigen gibt es immer wieder Probleme. Mit dem Basismodul "Organisatorische Flexibilität" wollte man also künftige Einsätze besser planen können, berichtet nun die "Wiener Zeitung".

Aus diesem Grund nahm man einen Haufen Geld in die Hand. In einem Meeting mit dem Verteidigungsministerium, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesrechenzentrums und SAP einigte man sich im Herbst 2016 auf die Anschaffung. Startschuss sollte der 14. Oktober 2019 sein. Doch dazu kam es nie.

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"GECKO-General" stellte sich quer

Nur wenige Wochen vor der Aktvierung – die Implementierung war bereits fix und fertig abgeschlossen – stellte sich ein zentraler Entscheidungsträger plötzlich quer. Dabei soll es sich laut "Wiener Zeitung" ausgerechnet um "GECKO-General" Rudolf Striedinger handeln, damals Chef des Abwehramts und Beauftragter für Informationssicherheit. Er hatte Sicherheitsbedenken in Bezug auf das Bundesrechenzentrum, wie er dem damaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger mitteilte.

Auch unter der neuen Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) blieb das System aber auf Stand-by. Und das, obwohl im Ressort viele die vorgebrachten Sicherheitsbedenken für überzogen halten, ging der Anschaffung doch ein jahrelanger Prüfprozess voraus.

650.000 Euro laufende Kosten

Und der Preis für diesen Spaß? "Die Kosten für die Einführung des Systems lagen im budgetierten Rahmen", heißt es dazu aus dem Verteidigungsministerium zur "Wiener Zeitung". Einem internen Informationsschreiben zufolge sollen es genau genommen 11,45 Millionen Euro an Investitionskosten und 1,92 Millionen Euro an Betriebskosten sein.

Damit nicht genug, fallen pro Jahr weitere 650.000 Euro an Lizenzgebühren an. Nach einem Ersatzsystem habe man sicher aber bisher nicht umgesehen, die alten IT-Services sind nach wie vor im Einsatz.