Montag Schicksalstag – der Fahrplan zum "Lockdown neu"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP)HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Montagnachmittag verkündet die Regierung, in welche Richtung Österreich in der Pandemie abbiegt. Die Weichen sind gestellt – Richtung sanfte Öffnung.

Am Montag ist Schicksalstag für Österreich. Eines steht schon im Vorfeld fest: Auch die Zeit ab dem 8. Februar wird mehr Lockdown denn freies Leben sein. Sanfte Öffnungen (Handel, Pflichtschulen, körpernahe Dienstleistungen) zeichnen sich ab. Dies aber nur unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen (FFP2-Pflicht, Kontingentierungen, rigides Grenz-Management).

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Wie genau der "Lockdown neu" aussehen wird, legt die Regierung am Montag mit Experten, Landeshauptleuten und Opposition fest. "Heute" hat den Fahrplan:

Montagabend Regierungs-Statement

10.00 Uhr Expertengipfel. "Am Montag werden wir gemeinsam mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können, ohne ein zu hohes Risiko einzugehen", kündigt Gesundheitsminister Rudolf Anschober an. Am Vormittag kommen dafür unter anderem Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien und Herwig Ostermann (Chef der Gesundheit Österreich) ins Kanzleramt. 

11.30 Uhr Videokonferenz mit der Opposition. Gleich im Anschluss werden die Chefs von SPÖ, FPÖ und Neos virtuell zugeschalten. Auch hier stehen die Fachleuten mit ihrer Expertise zur Seite. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bereits am Wochenende klargestellt: "Der Lockdown wirkt, er muss verlängert werden." FP-Obmann Norbert Hofer dürften die angepeilten Öffnungsschritte zu wenig weit reichen. Spannende Diskussionen sind damit vorprogrammiert!

13.00 Uhr Landeskaiser bei Kurz. Wie brisant die aktuelle Lage ist, zeigt der Umstand, dass die Landeshauptleute am Montag höchstpersönlich nach Wien reisen. Acht Männer (Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lässt sich nach einer Operation von Landesrat Leo Schneemann vertreten) und Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich bringen ihre Standpunkte in einem gemeinsamen Gespräch mit der Regierung vor. 

Pressekonferenz am späten Nachmittag. Je nachdem, wie lange die Debatte mit den Landeschefs zu "Lockdown neu" und der Impfstrategie mit AstraZeneca andauert, muss die Bevölkerung auf das Regierungsstatement warten. Angepeilt wird eine Pressekonferenz zwischen 16.00 und 17.00 Uhr. Die Besetzung war am Sonntag noch offen. Fakt ist aber: Montagabend erfahren die Österreicher, wie es ab 8.2. im Land weitergeht. 

Wo aufgesperrt wird

"Heute" hat sich backstage schon umgehört – das ist der Stand der Überlegungen: Der gebeutelte Handel (zuletzt eine Milliarde Euro Verlust pro Lockdown-Woche) soll wieder komplett aufmachen dürfen. Allerdings wird es strenge Kundenbeschränkungen (Anzahl richtet sich nach der Quadratmeteranzahl des Shops) und FFP2-Maskenpflicht geben. Noch nicht in Stein gemeißelt, aber laut "Heute"-Infos haben auch körpernahe Dienstleister (Frisöre, Fußpfleger, Tätowierer und Co.) nun gute Chancen, hochgefahren zu werden. Hier wird es, dem Vernehmen nach, in den Betrieben regelmäßige Corona-Tests geben – organisiert von den Unternehmen. 

Weiter Lockdown: Fix geschlossen bleibt weiter die Gastronomie. Auch für Hotels und Indoor-Freizeitstätten bleibt die Aussicht im Februar trüb. Im Raum stehen dem Vernehmen nach aber auch weitere Verschärfungen. So werden stärkere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutationen aus dem Ausland noch stärker einzubremsen.

Kanzler Kurz: "Mutationen bremsen uns"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) trat bereits im Vorfeld auf die Euphorie-Bremse: "Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung. Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen."

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