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Impfpflicht kommt – die Polizei soll sie kontrollieren

Ab Februar soll die Impfpflicht gelten. Doch die Justiz befürchtet eine Lawine an Mehrarbeit. Experten fordern 300 neue Richter für die Umsetzung. 

Von Nikolaus Pichler

13.01.2022, 10:13

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Polizei-Kontrolle in einem Geschäft (Symbolfoto)

GERT EGGENBERGER / APA / picturedesk.com

Nicht nur Experten befürchten eine wahre Lawine an Beschwerden gegen die geplante Impfpflicht ab Februar. Die Bundesregierung selbst rechnet laut einem Bericht im Ö1-Morgenjournal mit 1,8 Millionen Strafverfügungen gegen Weigerer, darauffolgenden 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren und 100.000 Einsprüchen an den Landesverwaltungsgerichten binnen zwei Jahren. Das entspräche einer Verdoppelung der Fälle an den Gerichten, berichtet das Morgenjournal. Schon jetzt kümmern sich die Verwaltungsrichter laut Morgenjournal dort bereits um 40.000 bis 50.000 Fälle.

Doch diese Schätzungen seien aus Sicht des Sprechers der Verwaltungsrichter Markus Thoma noch eher niedrig. Laut Thoma stehen er und seine Kollegen vor einer nie dagewesenen Herausforderung durch die Impfpflicht. "Derzeit sind bei den Landesverwaltungsgerichten 330 bis 340 Richter ernannt. Das würde heißen, dass nochmals kurzfristig die selbe Zahl an Richtern hinzukommen müsste, damit die Impfpflicht effektiv vollzogen werden kann", so der Experte in dem Radiobericht. Zusätzlich dazu braucht es laut Thoma jedoch noch weitere Ressourcen wie Gerichtssäle oder Supportpersonal. 

Einzelfälle machen Umsetzung aufwendig

Thoma rechnet zudem mit vielen aufwendigen Verfahren. "Da Beschwerdeführer Gründe geltend machen, die die Beiziehung von Sachverständigen notwendig macht. Das heißt es wird dann dort im Einzelfall zu beurteilen sein, ob eine Befreiung von der Impfpflicht vorliegt oder nicht." Auch beim Verfassungsgerichtshof hat es noch nie so viele Beschwerden gegen ein Gesetz gegeben. Das weiß Sprecher Stefan Frank. "Wenn sich diese Zahl bestätigen sollte, dann wäre das etwas noch nie dagewesenes." 

Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nahm zu den Forderungen aus der Justiz am Donnerstag im Ö1-Studio Stellung. "Sollte sich herausstellen, dass es zusätzliche Bedarfe gibt, dann wird man sich das natürlich anschauen", so Maurer. Möglicherweise gebe es Optionen, das Verfahren weniger aufwendig zu gestalten, so der Tenor von Maurer. Bereits nächste Woche soll das Gesetz beschlossen werden. 

Polizei soll Impf-Status kontrollieren

Offen ist derzeit die Frage nach der Umsetzung der Pflicht. Zuletzt war die Rede von technischen Problemen beim System für die Versendung von Strafbescheiden. Maurer wollte sich bei Ö1 nicht festlegen, wann Impf-Verweigerer tatsächlich ins Geldbörserl greifen müssen. Spätestens im April soll es jedoch soweit sein. Auch persönliche Kontrollen des Impfpasses - etwa durch die Polizei -  stehen laut der Grünen-Politikerin zur Debatte. 

Den Vorstoß des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker gegen eine verpflichtende Impfung der 14- bis 18-Jährigen vernahm Maurer jedenfalls "mit Erstaunen". Man stehe auch mit Experte Herwig Kollaritsch, der die Maßnahme zuletzt in Frage stellte, in keinem Widerspruch. Auch der grüne Klub stehe geschlossen hinter der Pflicht.