Muslimbruder wird ägyptischer Präsident

Die ägyptische Wahlkommission hat Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft als Sieger der Präsidentenwahl bekanntgeben. Der Vorsitzende der Kommission, Farouq Sultan, machte das Ergebnis am Sonntag kund. Ahmed Shafik, früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak, ist Mursi demnach in der Stichwahl vom 16./17. Juni unterlegen. Mursi wird demnach ab 1. Juli der erste freigewählte Präsident Ägyptens.

Die ägyptische Wahlkommission hat Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft als Sieger der Präsidentenwahl bekanntgeben. Der Vorsitzende der Kommission, Farouq Sultan, machte das Ergebnis am Sonntag publik.

Ahmed Shafik, früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak, ist Mursi demnach in der Stichwahl vom 16./17. Juni unterlegen. Mursi wird demnach ab 1. Juli der erste freigewählte Präsident Ägyptens.

Mursi von der Muslimbruderschaft erhielt laut Wahlkommission in der Stichwahl 51,7 Prozent der Stimmen. Shafik zog demnach mit knapp 48,3 Prozent den Kürzeren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 51 Prozent.

Jubel am Tahrir Platz

Tausende Anhänger der Muslimbrüder auf dem Tahrir Platz in Kairo brachen nach der Bekanntgabe in Jubel aus. Viele riefen: "Gott ist groß!"

Mit der ersten freien Wahl eines Präsidenten in Ägypten sollte auch das Ende der seit sechs Jahrzehnten bestehenden Dominanz der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch jüngst beschnitt der seit dem Rückzug Mubaraks im Februar 2011 herrschende Oberste Militärrat die Befugnisse des Amtes und ließ das von islamistischen Parteien dominierte Parlament auflösen. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks ist damit das künftige Machtgefüge unklar.

"Konfrontation mit dem Volk"

Nach der Stichwahl beanspruchten beide Kandidaten den Sieg für sich. Die Muslimbrüder drohten dem Militärrat mit einer "Konfrontation mit dem Volk", sollte Mursi nicht als Sieger anerkannt werden. Das Militär hatte nach dem Sturz Mubaraks aber wiederholt versichert, die Macht an Zivilisten abzutreten.

Beschnitte Befugnisse

Der in Ägypten herrschende Militärrat (Scaf) hat unmittelbar nach der Stichwahl um die Präsidentschaft am 16. und 17. Juni neue Verfassungszusätze erlassen. Diese schränken die Macht des neu gewählten Staatschefs Mohammed Mursi drastisch ein.

Demnach ist der Präsident nicht mehr, wie bisher vorgesehen, der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrates.

Kein Einfluss auf Militär

Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss. Die Generäle regeln all dies unter sich.

Den Amtseid muss der Präsident vor dem Verfassungsgericht ablegen. Dessen Richter sind alle noch vom gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak ernannt worden. Sie sind mit dem Militärestablishment verbandelt.

Präsident darf Verteidigungsminister nicht ernennen

Wie der Militärrat wenige Tage nach Erlass der Verfassungszusätze klarstellte, kann der Präsident den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Ausgenommen davon ist das Verteidigungsressort. Es wird vom Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, geleitet, einem alten Freund und Kameraden Mubaraks.

Regierung im luftleeren Raum

Diese Regierung hängt zudem im luftleeren Raum, weil das Verfassungsgericht zwei Tage vor der Stichwahl das Parlament aufgelöst hat. Immerhin kann der Präsident sein Veto gegen die künftige Verfassung - von der nicht klar ist, wer sie ausarbeiten wird - einlegen. Entscheiden darüber wird allerdings wieder das Verfassungsgericht.

Fünf Tage vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses ernannte der Militärrat bereits den Verwaltungschef des Präsidentenamts. Bei General Abdelmumin Foda ist der neue Präsident Mursi aus Sicht der Generäle in guten Händen.

APA/red.

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