Wien-Wahl
Nach Demos will VP das Ernst-Kirchweger-Haus schließen
Nach den gewalttätigen Krawallen im Juni suchen die Parteien nach Lösungen für mehr Sicherheit. Einigkeit, wie das geht, herrscht aber längst nicht.
Ende Juni sorgten gewalttätige Demonstrationen in Favoriten für gehörig Wirbel, "Heute" hat berichtet. Wiederholt stießen hier türkische Nationalisten, Kurden und Antifaschisten aufeinander, bisher gab es 100 Anzeigen. Im Wahlkampf legen die wahlwerbenden Parteien nun verschiedene Lösungen vor, mit denen in Favoriten wieder Ruhe und Sicherheit einkehren sollen.
Nun suchen die Parteien Wege, den Bezirk wieder zu befrieden. Für die ÖVP Wien sind die Ereignisse ein Beweis für "die Versäumnisse in den Wiener Pflichtschulen, falsche Schwerpunktsetzungen im Sozialsystem und des Wegschauens beim Entstehen von Parallelgesellschaften", wie Sicherheitssprecher Karl Mahrer erklärt. Vor allem Menschen rund um den Quellenplatz und Wielandplatz würden beklagen, dass sie sich unsicher fühlen und selbst als Fremde in ihrer Heimatstadt empfinden. Mahrer fordert daher von der Stadt Wien eine umfassende Neugestaltung und die Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in der Wielandgasse 2-4. Dieses sei ein "Zentrum teilweise linksextremer Gruppen mitten in Favoriten", so Mahrer.
SPÖ und FPÖ fordern mehr Polizisten für Favoriten
Unterstützung erhält er für die Forderung von der FPÖ, die zudem ein umfassendes Sicherheitspaket, mehr Polizisten und ein Alkoholverbot für den Reumann- und Keplerplatz fordert. "Wir stehen außerdem für einen Stopp der Schließung von Polizeiinspektionen, wie zuletzt von SPÖ und ÖVP in Favoriten vorgenommen", erklärt der Favoritner Spitzenkandidat der FPÖ Stefan Berger.
Mehr Polizisten, konkret 500 zusätzliche Beamte, will auch Bezirkschef Marcus Franz (SP): "Seit Jahren fordere ich endlich mehr Polizisten für Favoriten. Die Innenminister von FPÖ und ÖVP haben hier leider seit 20 Jahren nur leere Versprechungen gemacht. Linz, das gleich viele Einwohner wie Favoriten hat, hat doppelt so viele Polizisten. Hier muss man sich fragen, ob dem Innenminister (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) die Linzer mehr Wert sind als die Favoritner Bevölkerung", so Franz. Sicherheit habe aber viele Aspekte, betont der Bezirksvorsteher: Dazu zählen auch gefestigte Beziehungen, ein sicherer Job und gute Ausbildung. "Dafür setzen wir uns im Bildungsbezirk Favoriten ein. Etwa mit dem FH-Campus, der Lehrwerkstätte Hebbelplatz oder dem bereits dritten in Planung befindlichen Bildungscampus Landgutgasse", betont Franz.
Neos setzen auf Sozialarbeiter, Grüne sehen "Verwechslung der Tatsachen"
Für die Neos wäre eine Schließung des EKH ein rein "symbolpolitischer Akt". Sinnvoller wäre es, verstärkt auf Sozialarbeit zur Vermeidung von Parallelgesellschaften zu setzen. Statt "wegzuschauen" fordern die Neos eine Verbesserung der Schulen durch Sozialarbeit und einem Sozialindex für Schulen. "Auch in der Stadtplanung brauchen wir entsprechende Korrekturen, um Angsträume durch entsprechende Beleuchtung und Übersichtlichkeit zu vermeiden. Viele dieser Forderungen lassen sich auf Bezirkseben leider nicht lösen und auch die Ausländerfeindlichkeit in der blauen und türkisen Politik wird die Lebenssituation der Menschen in Favoriten nicht verbessern", so die Neos-Spitzenkandidatin in Favoriten Christine Hahn,
Die Grünen weisen die Argumentation der ÖVP zurück: "Rund um die Vorkommnisse um das EKH verwechselt die ÖVP Tatsachen. In Favortiten ist es zu Angriffen türkisch-nationalistischer und rechtsextremer Gruppen auf linke und kurdische Aktivisten gekommen. Die Angriffe, darunter sogar ein Brandanschlag auf das Vereinslokal, waren gegen die Menschen im EKH gerichtet", heißt es.
Mit der Forderung einer Schließung des EKH reihe sie sich die Volkspartei in die Linie jener Vereine ein, die "mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun haben: Der Identitären Bewegung und den Grauen Wölfen". Es sei bezeichnend für das "Wahlkampfgetöse der Volkspartei, dass ihnen die Stimmen von frustrierten FP Wählern wichtiger sind, als an sozialen Lösungen für die Bevölkerung zu arbeiten", so die Grünen. Sie wollen stattdessen an Perspektiven für Kinder und Jugendliche und für gute Ausbildungsplätze arbeiten. "Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass in den Schulen, Kindergärten aber auch Jugendzentren und in den Parks gemeinsam mit den Lehrern und Sozialarbeitern an einer guten Zukunft für die kommende Generation gearbeitet wird", erklärt der Grüne Bezirksspitzenkandidat Viktor Schwabl.
