Gewalt bei Demos – Was ist nur in Favoriten los?

Ausnahmezustand in Favoriten: Demos von Kurden und Antifaschisten werden von gewaltbereiten Türken angegriffen, es kam wiederholt zu Ausschreitungen.

Die Stimmung in der Bundeshauptstadt ist aufgeheizt, seit Mittwoch, 24. Juni, kommt es vor allem im 10. Wiener Gemeindebezirk täglich zu neuen Eskalationen zwischen türkischen Nationalisten, Kurden und Antifaschisten. Die Lage ist unübersichtlich und ideologisch aufgeladen. Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Der Funke

Begonnen hatte alles am Mittwochnachmittag: Kurdische Organisationen hatten am Keplerplatz eine Versammlung abgehalten, um laut dem antifaschistisch ausgerichteten "Presseservice Wien" kurdischen Frauen zu gedenken, die vor Kurzem bei einem türkischen Luftschlag nahe der Stadt Kobanê (Ain al-Arab) auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ums Leben gekommen waren. Dabei wurden auch die Fahnen der Antifa und der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ geschwungen.

Es dauerte nicht lange, bis die Teilnehmer von türkischen Passanten, die der ultranationalistischen, türkischen Organisation "Graue Wölfe" ("Ülkücü") angehören sollen, massivst gestört – es flogen Schuhe und Flaschen – , so dass die Polizei einschreiten musste.

Man habe das "Entstehen weiterer Tumulte unterbinden können", meldete die Wiener Polizei tags darauf in ihrem Einsatzbericht. Einige Personen der türkischen Gruppierung seien aufgrund ihres Verhaltens angezeigt worden. Die Exekutive spricht von Anstandsverletzung, aggressivem Verhalten und Vergehen gegen das Symbole-Gesetz – unter das auch der sogenannte Wolfsgruß fällt. Dabei blieb es aber nicht.

Die Teilnehmer der kurdischen Versammlung zogen sich in Richtung des Ernst-Kirchweger-Haus EKH (siehe Infobox unten) in der Wielandgasse zurück. Dort gerieten gegen 19.30 Uhr erneut beide Ethnien aneinander. Mehrere hundert Türken umstellten das Vereinslokal, wollten es sogar stürmen. Es kam zu Raufereien, Sachbeschädigungen und mindestens einer Drohung mit einem Messer. 

Da eine gewaltsame Eskalation drohte, wurden Polizisten aus dem gesamten Stadtgebiet in Favoriten zusammengezogen und eine Totalsperre des betroffenen Bereichs verhängt. Die Beamten gingen dazwischen, erst gegen Mitternacht hatte sich die Lage soweit beruhigt, dass der Einsatz beendet werden konnte. 

Polizeihund und Beamte verletzt

Direkt am folgenden Donnerstag (25. Juni) kam es zu einer neuen Eskalation in Favoriten. Am Viktor-Adler-Markt gingen linke Aktivisten erneut auf die Straße, um gegen rechtsextreme Gewalt zu demonstrieren. Anfänglich schien diesmal alles friedlich abzulaufen, doch dauerte es nicht lange, bis Störer versuchten, mit türkischen Flaggen, dem verbotenen Wolfsgruß, Parolen und Pyrotechnik die Demonstranten zu provozieren. 

"In den folgenden Stunden entwickelten sich immer wieder Brennpunkte in Wien-Favoriten, in denen sich türkische Jugendliche zusammenrotteten", so die Wiener Polizei. Beamte wurden mit pyrotechnischen Gegenständen, Pflastersteinen und Eisenstangen attackiert. Es kam zu zahlreichen Sachbeschädigungen, auch gegen das Ernst-Kirchweger-Haus.

Kurzzeitig traten auch linke Aktivistinnen und Aktivisten, die sich spontan über die sozialen Medien organisierten, auf. Sie bildeten einen Marschblock und marschierten in Richtung Hauptbahnhof. Durch das aktive Einschreiten der Beamten vor Ort konnten die rivalisierenden Gruppen auseinandergehalten, die Lage beruhigt und das Ernst-Kirchweger-Haus gesichert werden.

"Die gewaltbereiten Demonstranten warfen mit Flaschen und Steinen und verletzten dabei auch zwei im Einsatz befindliche Polizisten, sowie einen Diensthund", sagt ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Er spricht von einer "massiven Grenzüberschreitung". Die traurige Bilanz: Ein Polizeihund wurde durch ein geworfenes Teilstück einer Waschbetonplatte am Kopf getroffen, zwei Beamte teils schwer verletzt. Drei Personen wurden festgenommen und 32 Anzeigen ausgesprochen.

Gewalt-Eskalation am Hauptbahnhof

Der Freitag (26. Juni) war der dritte Tag in Folge an dem es im Rahmen einer Demonstration von Kurden und linken Gruppen neuerlich zu Ausschreitungen kam. Die Lage in Favoriten spitzte sich am frühen Abend erneut zu, als vor dem EKH eine Sperrzone errichtet wurde. Die Polizei wollte nichts dem Zufall überlassen und war von Anfang an mit mehreren hundert Beamten bei der Demo. Auch Hubschrauber kreisten über dem Grätzel.

Eine Eskalation an einem anderen Schauplatz konnte selbst das große Polizeiaufgebot nicht verhindern. Bei Störaktionen am Reumannplatz wurden Böller in Menschenmengen geschmissen, es kam kurzzeitig zur Panik. Eine "Heute"-Leserin zu der Situation: "Einfach tragisch. Das sind Szenen aus Wien!"

Im Untergrund gerieten die Teilnehmer der Demo und Gegendemo dann brutal aneinander. In der U1-Station Hauptbahnhof brach eine Schlägerei aus. Weshalb die Gemüter genau überhitzten ist bisher nicht klar. Auf dem Video ist aber zu erkennen, dass sich ein Mann einen Stock von einer Person schnappt und damit auf die Menschen vor ihm einprügelt. Es wird geschrien, Parolen werden gerufen, Flaschen werden geworfen.

Mindestens eine Person erlitt eine blutende Platzwunde im Bereich der Schläfe. Erst als eine Minute später Dutzende Polizisten in schwerer Schutzmontur heraneilen, lösen sich die Streitgruppen auf und flüchten.

Ob sich die Lage in der Bundeshauptstadt wieder beruhigt, ist noch ungewiss, denn auch für den heutigen Samstag sind wieder Demonstrationen angekündigt.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein zentraler Ort für die linke Szene Wiens. Das seit 1990 besetzte Gebäude in der Wielandgasse 2-4 in Favoriten ist nach dem Kommunisten und Antifaschisten Ernst Kirchweger benannt, der 1965 bei einer Demo von rechtsextremen Gegendemonstranten tödlich verletzt worden war. Im EKH ist neben einigen Kultur- und Politinitiativen auch die linke türkische Migrantinnenorganisation ATIGF untergebracht.

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