Aufregung in Baden – die jüngste Gemeinderatssitzung sorgte für Aufsehen: Ein Antrag zur Errichtung zweier zusätzlicher Sicherheits-Poller in der unteren Wassergasse im Badener Stadtzentrum wurde im Gemeinderat nämlich nicht zur Diskussion zugelassen.
Hintergrund: Vergangene Woche raste ein polizeibekannter Krimineller mit bis zu Tempo 100 durch die Fuzo der Kurstadt. Die Bürgermeisterin und ihre Koalitionspartner SPÖ und "Wir Badener" erkannten dem Antrag keine Dringlichkeit zu, ebenso wenig wie die NEOS und die Grünen, womit eine inhaltliche Debatte ausblieb, kritisieren die Freiheitlichen in einer Aussendung. Für FP-Stadtrat Gottfried Forsthuber sei das nicht nur unverständlich, sondern grob fahrlässig.
"Die Bürgermeisterin stellt sich sinngemäß auf den Standpunkt, erst zu handeln, wenn tatsächlich ein Terrorist nach Baden kommt. Das ist für mich unfassbar. Sicherheit darf nicht erst im Nachhinein gedacht werden – sie muss vorausschauend gewährleistet sein", so Forsthuber in einer ersten Stellungnahme.
Hintergrund des Antrags war ein Vorfall, bei dem ein Fahrer mit 100 km/h auf der Flucht vor der Polizei durch die Innenstadt raste. Obwohl in der Fußgängerzone in Baden bereits Sicherheitspoller vorhanden sind, sehen die Antragsteller weiteren Handlungsbedarf. Die untere Wassergasse sei bislang ungeschützt, und erst durch zusätzliche Poller könne die gesamte Fußgängerzone umfassend gesichert werden. Mobile Lösungen stünden alternativ zur Verfügung. "Dafür hat sich etwa St. Pölten entschieden", so Forsthuber.
Besonders brisant: Auch die Stadtpolizei teile die Meinung der Freiheitlichen: Poller seien eine sinnvolle Maßnahme, um sensible Bereiche effektiv vor Fahrzeugattacken zu schützen.
Dennoch wurde der Antrag abgelehnt. Forsthuber will aber weiter für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eintreten: "Wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden weiter Anträge stellen – so lange, bis sich Vernunft durchsetzt. Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um Menschenleben."
Die Debatte um Sicherheit im öffentlichen Raum dürfte die politische Diskussion in Baden weiter anheizen – insbesondere mit Blick auf kommende Großveranstaltungen wie "Baden in Weiß" und eine zunehmend sensibilisierte Bevölkerung.
