Politik
Nationalrat beschließt heute diese Entlastungen
Am Donnerstag findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Es sollen weitere Teile des Antiteuerungspakets beschlossen werden.
Im Kampf gegen die Teuerung hat die Regierung bereits einige Maßnahmen präsentiert. Am Donnerstag will die Regierung im Nationalrat das nächste Paket schnüren.
In einer Sondersitzung werden ein einheitlicher Klimabonus, sowie eine zusätzliche Einmalzahlung beschlossen. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 300 Euro für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Studienbeihilfe-Bezieher. Auch ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August ist geplant. Strukturmaßnahmen wie das Ende der Kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen sollen im Herbst folgen.
Opposition übt Kritik
Die Opposition kritisiert die geplanten Maßnahmen. SPÖ und FPÖ bringen im Nationalrat Anträge für eigene Pakete gegen die Teuerung ein. Sie werfen der Regierung vor, nicht schnell genug und nicht nachhaltig genug gegen die höheren Preise vorgegangen zu sein.
Die NEOS wollen, dass die Kalte Progression sofort und zur Gänze abgeschafft wird. Sie bringen dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Die Oppositionsparteien wollten zudem, dass die Sondersitzung verschoben wird, weil Bundeskanzler Nehammer aufgrund des EU-Gipfels fehlt. Das lehnten ÖVP und Grüne aber ab.
