"Rechtsradikale nutzen Corona-Demo als Bühne"

Innenminister Karl Nehammer lobt den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten.
Innenminister Karl Nehammer lobt den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten.apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
Die Corona-Demo am Wochenende sorgt weiterhin für Wirbel. Innenminister Karl Nehammer sprach über den schwierigen Einsatz der Polizei.

Bei einer Corona-Demonstration am Wochenende in Wien marschierten erneut Rechtsextreme auf, die Stimmung war aufgeheizt und aggressiv. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde schwer verletzt. Zudem gab es mehr als 3.000 Anzeigen, 42 Festnahmen und vier verletzte Polizisten.

Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl spricht dennoch von einem "gelungenen Einsatz". Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgte mit seinem Auftritt bei der Demo für Wirbel. Die ÖVP fordert seinen Rücktritt.

Innenminister Karl Nehammer sprach im "Ö1-Morgenjournal" über den schwierigen Einsatz. "Ein großes Danke an alle Polizistinnen und Polizisten, die mit 1.500 Kräften vor Ort waren. Es war ein sehr fordernder Einsatz. Dabei galt es zu verhindern, dass ein neuer Demonstrationszug entsteht", erklärte der ÖVP-Politiker.

Dass die Demonstranten absichtlich eingekesselt wurden, bestritt Nehammer: "Es war möglich, die Versammlung ordnungsgemäß zu verlassen."

Rechtsradikale als treibende Kraft

Bei der Demo in Wien wurden so viele Anzeigen ausgestellt wie noch nie. Bei einem Organmandat vor Ort setzt es eine Strafe von rund 50 Euro, bei den Anzeigen ist die Strafhöhe differenzierter.

Nehammer erinnerte daran, dass bei den ersten Corona-Demos die Polizei kritisiert wurde, weil sie nicht eingeschritten ist. "Jetzt ist genau das Gegenteil der Fall. Die Polizei ist sehr aktiv", so der Innenminister. 

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Autorin Ingrid Brodnig betonte im "ZiB2-Interview", dass Rechtsradikale die treibende Kraft hinter diesen Demos seien. Immer wieder waren "Sieg Heil"-Rufe zu hören, einige Teilnehmer marschierten mit einem Judenstern auf der Kleidung mit. Insgesamt gab es drei Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz.

"Rechtsradikale nützen Demos für ihre Bühne aus", erklärt auch Nehammer. Man dürfe aber nicht vergessen, dass auch Frauen, Kinder und andere besorgte Bürger bei den Protesten dabei sind, die nichts mit den Radikalen zu tun haben. Und es gehe auch darum, diese nicht zu gefährden.

Unterschiedlichste Szenen dabei

Wie Nehammer betonte, seien unterschiedlichste Szenen dabei, u.a. auch Hooligans und die Identitären. "Bei 15.000 Teilnehmern reicht da auch eine Kleingruppe aus, damit die Situation eskaliert. Rechtsradikale sehen hier die Chance sich neu zu formieren", meint der Innenminister.

Ob bei den kommenden Veranstaltungen auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen könnten, hänge laut Nehammer von der Eskalationsstufe ab. "Wir sind an das Verhältnismäßigkeitsgebot gebunden. Es ist ja genauer definiert, ab wann Polizeigewalt stattfinden kann. Der nächste Einsatz wird wieder komplex. Wir prüfen jede Versammlung sehr genau. Eine Demonstration ist ein Grund- und Freiheitsrecht. Es geht aber darum, dass von einer Versammlung keine Gefahr ausgeht."

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