"So sind wir nicht" – Kanzler-Machtwort zum Chat-Skanda

Am Mittwoch findet die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats in dieser Legislaturperiode statt. SPÖ und FPÖ hatten diese aufgrund der Causa Thomas Schmid veranlasst. Die Opposition fordert Neuwahlen.

Die SPÖ stellt dabei einen "Dringlichen Antrag" an Kanzler Karl Nehammer. Gefordert werden "Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand“. Die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Regierung ein. Weiters wollen die Freiheitlichen eine Verfassungsänderung, damit das Parlament Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsidenten abwählen kann, "Heute" berichtete.

"Nicht verdient"

Die Neos werden ihrerseits drei Fristsetzungsanträge für ein Antikorruptionspaket einbringen. Sie wollen damit Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen, einen Bundesstaatsanwalt installieren und ein Informationsfreiheitsgesetz.

Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilte die Vorgänge rund um Thomas Schmid in seiner Rede aufs Schärfste: "Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben ein schlechtes Bild der Politik gezeigt. Wir haben uns mit Vorgängen beschäftigen, die Jahre zurückliegen. Ich verurteile diese auf das Schärfste!", so Bundeskanzler Karl Nehammer. "Ich will nicht, dass unser Land, ein solches Bild nach außen abgibt. Das haben sich die Beamten nicht verdient und vor allem nicht die Bürger unseres Landes verdient! So bin ich nicht, so sind wir nicht!"

"Gibt mit uns keine Sonderbehandlungen von Eliten"

Korruption habe laut seinen Aussagen keinen Platz: "Es gibt mit uns keine Sonderbehandlungen von Eliten. Korruption hat in Österreich keinen Platz". "Ich bin kein Richter, ich spreche niemanden schuldig!", erklärt Kanzler Nehammer. Unabhängige Gerichte werden nun klären, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht. Die Gesetze werden auf demokratischem Weg beschlossen. "Veränderungen in der Wertehaltung finden sich auch in der Gesetzgebung wider. Das ist Ausdruck der Demokratie und das gilt es in Zeiten von diesen zu verteidigen!" Er höre als Bundeskanzler sehr genau hin!

"Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet"

Weiters entschuldigte er sich bei der Bevölkerung: "Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet. Es tut mir leid, dass der Eindruck entsteht, dass wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen!" Nehammer gab zu verstehen, dass man die Sorgen der Menschen sehr wohl ernst nehmen würde. "Wir haben ein Land durch die Krise zu führen. Dort, wo gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss Recht gesprochen werden."

Der Fokus der Regierung müsse nun aber bei den Sorgen der Menschen sein. Die Menschen hätten Angst, dass der Krieg in der Ukraine noch größer werden könnte, lautet sein Appell.

"Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und für die Menschen zu arbeiten!", stellt Kanzler Nehammer klar. "Korruption ist ein Gift, das das Vertrauen der Bevölkerung zerstört." Nehammer will die Korruptionsbekämpfung in Österreich vorantreiben und spricht die diversen Hilfen für die Bevölkerung an, wie etwa dem Klimabonus oder die Erhöhung der Familienbeihilfe.