Finanzplan für 2024 steht
Neue ORF-Gebühr – so viel spült sie in die Sender-Kasse
Mit 1. Jänner 2024 sind alle Haushalte in Österreich verpflichtet, die neue ORF-Gebühr zu bezahlen. Damit soll die marode Sender-Kasse gefüllt werden.
Im letzten Jahr der auslaufenden GIS machte der ORF einen Verlust – konkret ging es um 12 Millionen Euro. Immerhin fiel das Minus etwas kleiner aus als geplant, die Freude am Küniglberg dürfte sich dennoch in Grenzen gehalten haben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof den bisher gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen übers Internet für widrig erklärt hatte, war es notwendig, die Finanzierung von Österreichs größtem Medienkonzern neu zu regeln. Daher wird die gegenwärtig an Fernseher und Radio gekoppelte GIS-Gebühr abgeschafft, stattdessen kommt eine geräteunabhängige Haushaltgabe.
Mit 1. Jänner 2024 sind alle Haushalte in Österreich verpflichtet, die neue monatliche Gebühr in der Höhe von (mindestens) 15,30 Euro zu bezahlen. Derzeit landen daher GIS-Briefe in zahlreichen Postkästen. Darin werden allen bisherigen Schwarzseher gebeten, sich anzumelden. Tue man das nicht, werde eine Zahlungsaufforderung (für das gesamte Jahr!) zugestellt.
Der ORF-Beitrag knüpft nur noch am Hauptwohnsitz an. Rund 100.000 Nebenwohnsitze mit bisher günstigeren GIS-Tarifen müssen nicht mehr zahlen. Auch Arbeitslose, Gehörlose, Lehrlinge oder Beihilfebezieher zum Kinderbetreuungsgeld sind von der Gebühr befreit. So darf etwa das Haushalts-Nettoeinkommen einer Person 1.243,49 Euro nicht überschreiten. Bei zwei Personen im Haushalt darf das Nettoeinkommen maximal 1.961,75 Euro betragen, für jede weitere Person 191,87 Euro.
Aufs Jahr gerechnet macht die neue Haushaltsabgabe mindestens 183,60 Euro aus, einige Bundesländer schlagen noch eine Landesabgabe drauf – alle Infos dazu findest du hier.
So viel Geld wird in die Sender-Kasse gespült
Insgesamt soll die neue Gebühr 721,9 Millionen Euro einspielen. Abzüglich der Einhebungskosten sollen dem ORF dann 682,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt sind Gesamterträge von 1,05 Mrd. geplant und eine schwarze Null als Endergebnis. Das geht aus dem Finanzplan des ORF für 2024 hervor, der an die Mitglieder des Stiftungsrats ging.
Aber: "Es gilt weiterhin: Jeder Cent muss zwei Mal umgedreht und genau überlegt werden, wo man ihn bestmöglich ins Programm investieren kann", so ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach zum "Kurier".
Aus der Staatskassa erhält der ORF im kommenden Jahr 100 Millionen Euro als Abgeltung für den Entfall des Vorsteuerabzugs für den ORF – denn die bisher auf die GIS eingehobenen 3,86 Euro pro Monat an Umsatzsteuer sowie Bundesabgaben entfallen mit dem Umstieg auf den ORF-Beitrag. Zehn dieser 100 Millionen sind eine Unterstützung für die Fortführung des Radio-Symphonieorchesters RSO sowie von ORF Sport Plus als TV-Kanal.
Einsparungen beim Personal
Im Stiftungsrat war zuvor von einem Einsparungsbedarf von 86 Millionen Euro für 2024 die Rede, rund 30 Millionen davon im Personalbudget. So soll die Zahl der Beschäftigten von derzeit 4.000 bis 2026 um 300 reduzieren werden. Das dürfte vor allem mit hunderten bis 2026 anstehenden Pensionierungen erreicht werden, die nur zum Teil nachbesetzt werden.
Weiters wurde ein Werbe-Deckel beschlossen. Aus Werbeeinnahmen online und im Radio soll der ORF künftig rund 20 Millionen Euro weniger als bisher erlösen dürfen. 199 Millionen Euro (ohne Sonderwerbeformen) werden für 2024 erwartet. Zugleich steigen die Sachkosten laut Voranschlag um einen zweistelligen Millionenbetrag.
