Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz ordentlich gegen US-Präsident Donald Trump ausgeteilt. Grund dafür ist die Abschaffung einer der wichtigsten Klimaschutz-Vorgaben in den USA durch Trump.
Newsom meinte am Freitag bei einer Diskussion zur Klimapolitik, Trump setze mit seiner "dummen" Politik "noch einen drauf". In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, so der Politiker der oppositionellen Demokraten.
Laut Newsom versucht Trump, das 19. Jahrhundert wieder aufleben zu lassen. Er bezeichnete den US-Präsidenten als "hundertprozentige Tochtergesellschaft" der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne. Trump habe diese Konzerne im Wahlkampf um eine Milliarde Dollar an Spenden gebeten und ihnen im Gegenzug die "faktische Abschaffung" aller Umweltauflagen versprochen.
Auch Trumps Entscheidung vom Donnerstag sieht Newsom in diesem Zusammenhang. Trump hatte eine Einstufung aus dem Jahr 2009 für ungültig erklärt, laut der Treibhausgase als gesundheitsschädlich gelten. Damit fallen auch die Grenzwerte für die Autoindustrie weg.
Trump versuche, "die Zeit zurückzudrehen", sagte Newsom in München. "Deshalb sind wir präsent, aber darum zeigen wir auch, was möglich ist." Kalifornien habe den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und mit dem Ausbau erneuerbarer Energien neue Arbeitsplätze geschaffen.
Newsom betonte außerdem, dass Trump nur "vorübergehend" im Amt sei. "In drei Jahren ist er weg", so der Gouverneur. Kalifornien sei in der Klimapolitik ein "stabiler und verlässlicher Partner", und auch die Klimapolitik der aktuellen Regierung in Washington sei nur "vorübergehender Natur".
US-Präsident Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse behauptet der Republikaner, ein geringerer Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun".
Seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden von den Demokraten hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".
