In Mattsee im Bezirk Salzburg-Umgebung sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Häuserfassaden, Türen und sogar ein Geschäftslokal mit Hakenkreuzen und "Heil Hitler"-Parolen beschmiert worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen – laut ORF aber "vorerst einmal nur wegen Sachbeschädigung". Dies sorgt für heftige Kritik.
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), zeigt sich bestürzt: "Das ist so, als würde nach einem Raubmord vorerst einmal nur wegen Raubes ermittelt." Er erinnert daran, dass aktuell an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gearbeitet wird. Dieser könne aber nur wirken, wenn die Polizei rechtsextreme Straftaten auch als solche wahrnimmt und konsequent verfolgt.
Der Vorfall in Mattsee erinnert an ähnliche NS-Schmierereien, die im Vorjahr im benachbarten Bezirk Braunau aufgetaucht sind. Auch damals verschickte die Polizei eine Aussendung, in der nur von "Sachbeschädigung durch Graffiti" die Rede war – Hakenkreuze und "Heil Hitler"-Parole wurden nicht erwähnt.
Robert Eiter, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich und Jurist, stellt klar: "Sachbeschädigung richtet sich gegen fremdes Eigentum, NS-Wiederbetätigung gegen Demokratie und Menschenrechte." Das seien verschiedene Delikte mit unterschiedlichen Strafrahmen. Während schwere Sachbeschädigung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird, drohen bei NS-Wiederbetätigung bis zu zehn Jahre Haft – vor allem, wenn die Symbole wie in Mattsee für viele sichtbar sind.
Das Mauthausen Komitee Österreich fordert Innenminister Gerhard Karner und den Salzburger Landespolizeidirektor Bernhard Rausch auf, dass die Exekutive rechtsextreme Straftaten engagiert und konsequent bekämpft.
Die Salzburger Polizei entgegnet, dass der Fall ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung aller Aspekte aufgenommen, dokumentiert sowie bearbeitet wurde. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sei in die Ermittlung eingebunden. "Dies geschieht im Rahmen der professionellen polizeilichen Aufgabenerfüllung routinemäßig, ohne dazu eine mediale Berichterstattung oder die Zurufe Dritter zu benötigen."
"Dass Herr Mernyi im Namen des Mauthausen Komitees zum wiederholten Mal aufgrund medialer Berichterstattung ableitet, welche Maßnahmen die Polizei gesetzt oder nicht gesetzt hat, entbehrt jeder Seriosität", so die Exekutive weiter. Aktuell erstrecken sich die Ermittlungen auf drei Einheimische im Alter von 20, 21 und 22 Jahren, welche nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt werden.
