Am Montag musste sich ein 66-jähriger Pensionist am Landesgericht Feldkirch verantworten. Wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichten, war der Grund ein Kommentar, welches der Mann am 17. Februar – kurz vor den Gemeindewahlen – unter einem Online-Artikel postete.
Darin verglich er den damaligen Bludenzer Bürgermeisterkandidaten und nunmehrigen SPÖ-Landeschef, Mario Leiter, mit einer Prostituierten. Dieser würde "wie eine Nutte" alles für Geld machen, so der Kommentar des Pensionisten. Da Leiter daraufhin Privatklage erhob, hatte dieser Ausrutscher nun ein Nachspiel.
In der Verhandlung zeigte sich der Pensionist geständig. Ihm zufolge habe er den Kommentar in einer Diskussion mit einem anderen User losgelassen. Sonst sei er ein besonnener Mensch. Trotzdem befand das Gericht, dass die Ehre des Politikers dadurch verletzt und sein Ruf (potenziell) geschädigt wurde.
Da der Mann unbescholten ist und sich geständig zeigte, wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro, davon 1.800 Euro bedingt verurteilt. Im Falle der Höchststrafe wäre ein Jahr Haft im Raum gestanden.
Eine außergerichtliche Einigung wurde von Leiter abgelehnt. Dem Politiker zufolge gehe es hier nicht nur um ihn selbst, sondern auch um den Schutz der demokratischen Debatte.
