Österreich ist seit 500 Tagen ohne Klimaschutzgesetz

Eine drastische Reduktion von Treibhausgasen kann die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern.
Eine drastische Reduktion von Treibhausgasen kann die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern.Rubra / APA / picturedesk.com
KlimaTicket, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Reparaturbonus auf der Erledigt-Liste. Es gibt aber noch einige offene Baustellen in der Klimapolitik.

Mit Stichtag 15. Mai hat Österreich dann seit 500 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz (KSG) mehr. Das Gesetz, das die Treibhausgasbudgets pro Jahr festlegt, ist 2020 ausgelaufen. Seit dem gibt es keine gesetzlichen Zielwerte für die Reduktion von Treibhausgasen. Das sorgt nicht nur bei Umweltschutzorganisationen für Ärger.

Weiters ist das Energieeffizienzgesetz (EEfG) 2020 ausgelaufen, auch das Erneuerbare-Wärmegesetz lässt noch auf sich warten. Aus dem zuständigen Klimaministerium heißt es auf APA-Anfrage zu den fehlenden Gesetzen: Das Klimaschutzgesetz sei in der "Finalisierung", bei dem EEfG hoffe man, bald einen Begutachtungsentwurf vorzulegen.

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Das Energieeffizienzgesetz formuliert Energiesparmaßnahmen, mit denen die Energieeffizienz verbessert wird. So sollte das ausgelaufen Gesetz von 2015 bis 2020 die rechtliche Umsetzung der EU-Ziele einer 20-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen, eines 20-prozentigen Ausbaus der Erneuerbaren Energie und einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent sichern. Das Erneuerbare-Wärmegesetz wiederum soll die gesetzlich verbindliche Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Technologien regeln.

Offene Klima-To-Do Liste

Kritiker vermissen auch die Wasserstoffstrategie sowie ein Grünes-Gas-Gesetz, die ähnlich dem Ökostromgesetz Maßnahmen zur Forcierung von Grünem Gas und Wasserstoff schaffen sollen. Weiters fehlt der geplante Klima-Check, der vorschreibt, dass Gesetze und Verordnungen auf Klimafolgen abgeklopft werden. Auch die Liste der umweltschädlichen Subventionen ist Klimaministerin Leonore Gewessler noch schuldig.

Die SPÖ warf der Umweltministerin am Freitag in einer Aussendung Untätigkeit vor. "Gewessler muss ihre Ankündigungspolitik beenden und endlich Taten setzen. Schlagzeilen und heiße Luft werden uns nicht aus der fossilen Abhängigkeit bringen", sagte Umweltsprecherin Julia Herr.

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KlimaTicket, Raus aus Öl & Gas

Das Ministerium wiederum verweist auf bereits erfolgreich umgesetzte Projekte. Ganz oben auf der Erledigt-Liste steht die Einführung des KlimaTickets in ganz Österreich am 26.10.2021 sowie die Umsetzung der Ökosozialen Steuerreform mit der Einführung der CO2-Bepreisung und des Klimabonus ab Mitte 2022.

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro für den Erneuerbaren Ausbau zur Verfügung gestellt, um das Ziel, bis 2030 den Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, realisieren zu können.

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Mit dem "Raus aus Öl und Gas"-Förderprogramm werden 1,9 Milliarden Euro für moderne Heizungen und Energieunabhängigkeit investiert. Im Bereich der Bahn fließen über den ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2022-2027 Investitionen in die Schieneninfrastruktur in der Höhe von 18,2 Mrd. Euro.

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Mit April startet der Reparaturbonus für alte Elektrogeräte. Klimaministerin Leonore Gewessler hat die Einführung eines Plastikpfands ab 2025 und eine verbindliche Mehrwegquote ab 2024 mit dem Handel vereinbart.

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