Politik

Österreicher "Teil von riesigem Gentechnik-Experiment"

Mit pikanten Worten wettert die FPÖ gegen den Beschluss des Grünen Passes in Österreich. Klub-Chef Kickl ortet ein "riesiges Gentechnik-Experiment".
Rene Findenig
27.05.2021, 09:22

In einer Sondersitzung des Nationalrats wurde Mittwochabend die zweite Phase des Grünen Passes auf Schiene gebracht. Strikt dagegen: die Freiheitlichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl überschlug sich bei seiner Tirade gegen die Maßnahme geradezu vor negativen Einfällen: "Unerhörter Tabubruch", "absurde Gedanken", "gesundheitspolitische Beweislastumkehr", "Wohlfahrts- oder Gesundheitskommunismus" waren nur einige davon.

Die Abgeordneten der anderen Parteien, die ihre Zustimmung geben würden, sollten sich gut überlegen, ob sie sich zu "Komplizen eines gigantischen Geschäftsmodells der Pharmaindustrie" machen wollten, das alle ÖsterreicherInnen zu "TeilnehmerInnen eines riesigen Gentechnik-Experiments" mache, so Kickl, der damit auf die Corona-Impfungen Bezug nahm. FPÖ-Kollegin Susanne Fürst nannte den Grünen Pass ein "elektronisches Überwachungszertifikat" und warf der Regierung einen "totalitären Ansatz" vor. Ihrerseits musste die FPÖ aber auch massive Kritik der anderen Parteien einstecken.

FPÖ "liefert keine Lösungsansätze"

Das Verhalten der FPÖ wies etwa ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz scharf zurück. Die Freiheitlichen hätten sich bis dato nur "destruktiv" verhalten und würden keine Lösungsansätze liefern, sagte sie. Auch seitens der Grünen gab es harsche Kritik an den Freiheitlichen. Die Negierung der Tatsache, dass es eine weltweite Pandemie gebe, wie sie die FPÖ zeige, disqualifiziere sich von selbst, meinte der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner. 

Der "Grüne Pass" wird nach dem Beschluss am Mittwoch ab 4. Juni entweder als PDF-Dokument oder via QR-Code umgesetzt. Zur Anwendung kommt der "Grüne Pass" überall dort, wo ein Nachweis der 3G-Regeln notwendig ist – also etwa in der Gastronomie oder im Tourismus. Es wird keine verpflichtende Nutzung der digital und analog verfügbaren Zertifikate mit QR-Code geben. Es wird weiterhin möglich sein, die bisher gängigen Nachweise wie einen Absonderungsbescheid oder den Impfpass aus Papier zu verwenden.

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