ÖVP an Grüne: "Wollt ihr uns pflanzen?"

Die Chats zwischen Thomas Schmid, dem Chef der Staatsholding ÖBAG, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirbelten in den vergangenen Tagen ordentlich Staub auf. Die Opposition tobt unter anderem wegen der Anschuldigung, Schmid habe sich als Generalsekretär im Finanzministerium den Posten als ÖBAG-Alleinvorstand selbst "gebastelt".

Kanzler Kurz verteidigte Schmid und sich selbst am Dienstag in einer Bundesrats-Sitzung, in der die SPÖ eine dringliche Anfrage mit 72 Fragen eingebracht hatte. Man muss sich an vieles gewöhnen, so Kurz. Arbeiten rund um die Uhr, Kritik, Morddrohungen, aber "an eines werd ich mich nicht gewöhnen". Das sind Vorwürfe über gerichtlich strafbare Handlungen. "Ich werde mir das nicht gefallen lassen." Dass Personalentscheidungen als Verbrechen oder als anrüchig dargestellt werden, "ist nicht akzeptabel". Bei der Bestellung des ÖBAG-Vorstands hätten auch Aufsichtsratsmitglieder mit SPÖ-Parteibuch zugestimmt.

Das Besondere an der Sache: Nicht nur die Opposition schießt sich auf Schmid ein, sondern auch der grüne Koalitionspartner. Nina Tomaselli, stellvertretende Parteivorsitzende der Grünen und Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, legte dem ÖBAG-Chef im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch einen Rückzug nahe. Er solle das tun, um Schaden von der ÖBAG abzuwenden, die ja 26 Milliarden Euro an Unternehmensbeteiligungen verwalte, "das Familiensilber der Republik", so Tomaselli.

"Doppelmoral"

Die Retourkutsche der ÖVP folgte kurz darauf. "Liebe Grüne Tomaselli, wollt ihr uns pflanzen?", heiß es seitens des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger in einer Aussendung. Er bezieht sich auf eine jüngst bekannt gewordene Postenbesetzung der Grünen. "Dass just der Kogler-Vertraute und Ex-Grün-Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz als Abteilungsleiter für Sportstrategie versorgt wird, während die Abgeordneten-Kollegin Nina Tomaselli sich lautstark über Besetzungen empört, die vor Jahren stattgefunden haben, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und offenbart eine Doppelmoral, die man selten sieht", so Hanger.

"Ich fordere von meiner Kollegin mehr Ehrlichkeit im Umgang miteinander. Wer lautstark Besetzungen kritisiert und dabei übersieht, welche grünen Parteigänger in welche Positionen gehievt werden, ist schlichtweg unglaubwürdig", sagt der ÖVP-Abgeordnete.