ÖVP Wien für Schaffung von Sicherheitsbezirksräten

Offiziell präsentiert will die ÖVP Wien ihr Programm für die Wien-Wahl am 11. Oktober erst bei Wahlauftakt am Donnerstag, einige Schwerpunkte sickern aber doch schon vorher durch. So haben die Stadt-Türkisen einen 6-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem sie in Wien für mehr Sicherheit sorgen wollen.  Nicht jede der Forderungen ist neu: Schon in vergangenen Wiener Wahlkämpfen rief die damals noch schwarze ÖVP nach einer Stadtwache oder einem Sicherheitsstadtrat. Bisher freilich ohne Erfolg. Nun holt die türkise Neue Volkspartei neuen Anlauf und erweitert ihren Forderungskatalog um Sicherheitsbezirksräte für die Wiener Grätzel. "Heute" hat sich das Kapital Sicherheit im türkisen Wahlprogramm durchgelesen und die wichtigsten Punkte für Dich zusammengefasst:

So sollen nach den Plänen der ÖVP die Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache zusammengefasst werden. "Die Stadt Wien leistet sich eine Vielzahl an Ordnungsdiensten, deren Übersichtlichkeit schon lange nicht mehr gegeben ist: Rathauswache, Blaukappler, Waste Watcher, Linienservice, U-Bahn-Aufsicht, Ordnungsberater, Night Watcher. Sie alle sollen in einem einzigen kommunalen Ordnungsdienst, der Stadtwache, zusammengefasst und einem Sicherheitsstadtrat unterstellt werden. Eine einheitliche Truppe könnte mehr Präsenz und Schlagkraft zeigen und würde die Polizei für die wesentlichen Aufgaben freispielen und von jenen Tätigkeiten entlasten, die auch andere erfüllen können", heißt es in dem Sicherheitskapitel des türkisen Wahlprogramms, das "Heute" vorliegt

Politisch geleitet soll die Stadtwache von einem neu geschaffenen Sicherheitsstadtrat werden. "Sicherheit ist eine mehrdimensionale Thematik, die in ihrer vollen Breite längerfristig und nachhaltig gedacht werden muss. Deshalb soll im Rahmen der nächsten Bildung einer Stadtregierung in Wien der Posten eines Stadtrates für Sicherheit geschaffen werden. Er soll konkreter Ansprechpartner in Sicherheitsfragen für Wiener, aber auch für das Innenministerium sein", so der türkise Plan.

Neben einem Sicherheitsstadtrat will die ÖVP auch Sicherheitsbezirksräte als Ansprechpartner in allen Wiener Bezirken installieren. Diese sollen als Sprachrohr für die Bezirksbewohner zur Verfügung stehen und als Schnittstelle zu den Grätzlpolizisten dienen. 

Um das Personal aber auch Patienten vor Gewalttaten in den Spitälern zu schützen, fordert die ÖVP Wien ein Sicherheitskonzept. "Das medizinische Personal in Wiener Spitälern ist immer mehr Angriffen ausgesetzt. Wir fordern ein umfassendes Sicherheitskonzept, um den Schutz von Gesundheitsberufen auch wirklich gewährleisten zu können. Gleichzeitig sollen Gewaltakte gegen Ärztinnen und Ärzte als schwere Körperverletzung geahndet werden".

Die Eindämmung der Suchtmittelkriminalität und des Drogenmissbrauch müsse aus Sicht der ÖVP Wien unter Einbindung der Polizei vorangetrieben werden. "Leider nehmen die Probleme immer mehr zu, doch die Stadtregierung schaut weg und verweigert Diskussionen über dringend notwendige Gesamtkonzepte". Das helfe weder den Drogenkranken noch den betroffenen Anrainern, die unter diesem Unsicherheitshotspot leiden. Um die Drogenprobleme in den Griff zu bekommen, verlangt die ÖVP ein stadtweites Suchthilfekonzept mit dezentralen Einheiten.

Da in Zeiten wie dieses kein Sicherheitskonzept ohne Berücksichtigung der Corona-Pandemie auskommt, hat die ÖVP auch konkrete Forderungen, mit denen  sie ein "Ausufern" der COVID-19-Infektion verhindern will. "Unsere Stadt braucht eine optimale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Aber das rot-grüne Wien verzichtet darauf, das Hilfsangebot der Polizei zur Unterstützung bei der Überprüfung von Quarantänemaßnahmen anzunehmen", heißt es im Wahlprogramm. Es brauche eine schnellere Auswertung der Tests und die Vorlage der Ergebnisse innerhalb von 24 Stunden, Daneben fordert die ÖVP Gratis-Tests für alle Mitarbeiter der Stadt Wien und des Wiener Gesundheitsverbundes sowie mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Bezirksdaten.

Vorreihung von Gewaltopfern im Gemeindebau

Nachdem Blümel bei der SPÖ mit seiner Forderung nach "Deutsch vor Gemeindebau-Bezug" bereits eine Abfuhr einstecken musste, kommt nun eine neue Forderung für die städtischen Wohnhausanlagen. Demnach sollen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, künftig bei der Vergabe von Gemeindewohnungen vorgereiht werden. Im Zuge der letzten Novelle des WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) wurde ein solcher Passus vom Bundesgesetzgeber implementiert. Dieser Schritt soll Opfern von Gewalt helfen, schneller auf eigene Beine zu kommen und sie aus der Abhängigkeit befreien, argumentiert die ÖVP.

Die Antwort der SPÖ, dass Deutschkenntnisse als Bezugsgrund für eine Gemeindewohnung hernazuziehen, verfassungsrechtlich gar nicht möglich sei, lässt ÖVP-Spitzenkandidat, Finanzminister Gernot Blümel nicht gelten. Andere österreichische Städte hätten das bereits problemlos umgesetzt: "In Wiener Neustadt, Wels und Salzburg sind bereits ausreichende Deutschkenntnisse auf die eine oder andere Art und Weise als Kriterium für eine Gemeindewohnung verankert. Schließlich ist eine gemeinsame Sprache das Fundament und die Basis für eine funktionierende Integrationspolitik", erklärt Blümel gegenüber "Heute".

Beseitigung von Angsträumen

Zudem will die ÖVP Angsträumen (auch, aber nicht ausschließlich in den Gemeindebauten) den Kampf ansagen. Die Stadtplanung und Stadtentwicklung solle stärker darauf Bezug nehmen und so das subjektive Sicherheitsgefühl fördern. Vor allem Parks und Straßenzüge sollen besser beleuchtet werden, Unterführungen und Öffi-Stationen sollten mit baulichen Maßnahmen so um- oder neugestaltet werden, dass keine uneinsichtigen Angsträume entstehen. "Außerdem braucht Wien mehr Notrufsäulen, eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und gezielte Alkoholverbote an Unsicherheit-Hotspots", so die ÖVP.