Türkise Ansage: "Ohne Deutsch keine Gemeindewohnung"

Mit rund 2.300 Gemeindebauten und über 220.000 Gemeindewohnungen zählt die Stadt Wien zu den größten Hausverwaltungen der Welt. Hunderttausende Wiener haben hier ihr Zuhause - das macht die Gemeindebauten zu einer beliebten und teils heiß umkämpften Bühne für den Wahlkampf.

Schon im Frühjahr 2019 zog der türkise Spitzenkandidat, Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen der Werbekampagne "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" durch Wien städtische Wohnhausanlagen. Ging es damals vor allem darum, die Reform der Mindestsicherung zu bewerben (die die Stadt Wien bis heute nicht umgesetzt hat), zieht die ÖVP nun mit deutlicheren Forderungen in den Wahlkampf.

Offiziell präsentiert wird das türkise Wahlprogramm für die Wien-Wahl am 11. Oktober erst im Rahmen des Wahlkampfauftaktes am Donnerstag, jedoch sickern die ersten Schwerpunkte durch. Und zeigen, was die ÖVP mit ihrer "Mitte Rechts-Politik mit Anstand" versteht.

"Ohne Deutschkenntnisse keine Gemeindewohnung"

Dass die ÖVP keinen großen Unterschied zwischen Gemeindebauten und Integration sieht, zeigt sich am deutlichsten bei der Forderung, die Vergabe von Gemeindewohnungen künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen zu knüpfen. "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt beginnen und stattfinden kann. Aus diesem Faktum hat die Stadt Wien zu lange nicht die notwendige Konsequenz gezogen. Zu viele Menschen mit Migrationshintergrund beherrschen die deutsche Sprache kaum, obwohl sie schon länger hier leben. Wir fordern, dass das Beherrschen der deutschen Sprache (Niveau B1) Voraussetzung für die Vergabe einer Gemeindewohnung ist. Vorbild ist hier die Stadt Wr. Neustadt, wo die Erfahrungen sehr positiv sind. Auch das Unterschreiben der Integrationsvereinbarung des Bundes soll verpflichtend sein. Das Beherrschen der deutschen Sprache im Gemeindebau baut Ghettobildungen vor, fördert das Zusammenleben und die Integration", heißt es in dem VP-Wahlprogramm, das "Heute" in Auszügen vorliegt.

Daneben fordert die ÖVP Wien mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und spricht sich für die Einführung einer Kategorie "soziale Bedürftigkeit" aus, mit der es rascher gehen soll eine Gemeindewohnung zu erhalten.

FPÖ: "Rechts blinken ist zu wenig", SPÖ weist Vorschlag als "rechtlich nicht machbar" zurück

Die FPÖ sieht in der Forderung Blümels "weder Fisch noch Fleisch". "Nur rechts blinken ist zu wenig", reagiert der Bautensprecher der Bundes-FPÖ Philipp Schrangl. Auch den Wiener Freiheitlichen geht der türkise Vorstoß nicht weit genug: "Wenn ich mir die Entwicklung im Gemeindebau ansehe, dann reichen Deutschkenntnisse und eine Integrationsvereinbarung nicht aus, um die Probleme zu lösen", kommentiert FPÖ Wien-Chef Vizebürgermeister Dominik Nepp per Aussendung. Geht es nach den Freiheitlichen müsse der Erhalt einer Gemeindewohnung zum Staatsbürger-Privileg werden. Nur so könnten man den Österreichern den Gemeindebau wirklich zurückgeben, so Nepp. 

Auf "Heute"-Rückfrage weist das Büro der für die Wiener Gemeindebauten zuständigen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) die Forderung der ÖVP Wien zurück. "Die Wohnungsvergabe in Wien erfolgt nach klaren und transparenten Kriterien. Die Forderungen der Wiener ÖVP sind verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Denn auch ein Bundesfinanzminister muss sich im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und den geltenden EU-Bestimmungen bewegen".

Um anspruchsberechtigt für eine Gemeindewohnung zu sein, müssten streng definierte Grundvoraussetzungen, wie etwa die österreichische Staatsbürgerschaft oder dieser gleichgestellte (EU-Bürger), zweijähriger Hauptwohnsitz in Wien oder Einkommensobergrenzen erfüllt sein. Durch den von Bürgermeister Michael Ludwig ins Leben gerufenen Wien-Bonus sei außerdem sichergestellt, dass all jene, die schon länger in Wien leben, rascher zu einer geförderten oder Gemeindewohnung kommen. Das sei eine sehr wichtige Maßnahme zum Erhalt der sozialen Durchmischung im geförderten Wohnbau.

Kritik an leerstehenden Gemeindewohnungen und Strafen für illegales Vermieten

Angesichts der steigenden Mieten sei es vor allem für junge Menschen zunehmend schwer, eine leistbare Wohnung zu finden. "Gleichzeitig stehen tausende Gemeindewohnungen leer, wie auch der Rechnungshof mehrfach kritisiert hat. Immer wieder werden Gemeindewohnungen auf Online-Plattformen illegal zur Vermietung angeboten. Die Stadt scheitert an der Kontrolle. Würde Rot-Grün das Problem des Leerstandes endlich angehen, könnte die Warteliste weitgehend abarbeitet werden und würden mehr Wiener leistbaren Wohnraum finden", erklärt der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch.

Zur Entlastung der Mieter fordert die ÖVP auch eine Gebührenbremse und die ersatzlose Streichung des Wiener Valorisierungsgesetzes, durch das die Gebühren automatisch angehoben werden: Eine Wiener Durchschnittsfamilie zahle heute pro Jahr um 270 Euro mehr an Gebühren als noch zu Beginn von Rot-Grün. Seit 2010 seien die Gebühren für Müll um 18%, Wasser um 48% und Abwasser um 18,5% erhöht worden. Gleichzeitig erziele die Stadt Jahr für Jahr Überschüsse bei den Gebühren für Wasser und Müll, so die türkise Kritik.

Deutsch in Landesverfassung, Bekenntnis zu Deutschförderklassen

"Integration braucht klare Regeln. Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Gesetze, Traditionen und Regeln halten", betont Blümel und verweist auf die Bedeutung der deutschen Sprache. Diese will die Nummer 1 der Stadt-Türkisen auch als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung festgeschrieben sehen. "Alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, müssen ausreichend Deutsch sprechen. In Wien ist die deutsche Sprache im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern nicht als Landessprache in der Wiener Stadtverfassung verankert. Mit der gesetzlichen Verankerung von Deutsch als Landessprache bzw. Amtssprache in der Verfassung wird ein wichtiges Zeichen in Richtung gelungene Integration gesetzt", betont Blümel. Denn nur, wer die deutsche Sprache gut und ausreichend beherrscht und sie auch als Landessprache Wiens und Österreichs akzeptiere, kann sich bei uns erfolgreich integrieren.

Daher müsse sich die Stadt Wien zu den auf Bundesebene beschlossenen Deutschförderklassen bekennen. Durch sie würde sich die Deutschkompetenz von Schülern mit Defiziten in der deutschen Sprache nachhaltig verbessern und die Integration und Erfolgschancen in der weiteren Bildungs- und Berufslaufbahn gesteigert.

ÖVP-Forderung nach Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses

Fixer Bestandteil der türkisen "Mitte Rechts-Politik mit Anstand" ist auch das Auftreten gegen, aus Sicht der ÖVP, "linksextremen Vereinen". Als konkretes Beispiel wird das Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten genannt. Hier komme es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, Anrainer klagten regelmäßig über Sachbeschädigungen. Die ÖVP fordert daher die Schließung des Hauses und die Offenlegung der Eigentümerverhältnisse sowie der Finanzierung und Verwendung von Steuermittel. Um im Bezirk für Ruhe zu sorgen, tritt die ÖVP für eine "Aufwertung des Grätzls durch gezielte Stadtplanung" ein.