In der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses der Marktgemeinde Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) standen die Ausgaben von Bürgermeister Andreas Linhart (SP) zur Prüfung. Dabei sei laut VPNÖ festgestellt worden, dass eine Parteimitgliedschaft beim „Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband“ (dieser gilt als Vorfeldorganisation der SPÖ) aus den Repräsentationskosten des Bürgermeisters bezahlt wird.
Dafür ist das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters nicht vorgesehen, denn die Ausgaben sollen dafür verwendet werden, die Vertretung der Gemeinde nach außen bei Empfängen und ähnlichen Veranstaltungen zu bezahlen. Eine schiefe Optik bekomme diese Ausgabe auch aus weiteren Gründen, heißt es seitens der VPNÖ. Erstens kann der Bürgermeister ohne Beschluss, frei über dieses Budget verfügen. Ohne Prüfung würde niemand die Ausgaben sehen oder davon wissen. Zweitens sei im Budget noch versucht worden, die Mitgliedschaft zu vertuschen, indem sie einen anderen Buchungsnamen bekommen hat. Anstatt die Ausgabe als „Mitgliedschaft sozialdemokratischer Wirtschaftsverband“ zu verbuchen, wurde versucht, diese als „NÖ-Wirtschaftsverband“ zu deklarieren. Ein klarer Versuch, die Partei-Zugehörigkeit zu verschleiern, kritisiert die VP.
Damit bezahle der Bürgermeister über das allgemeine öffentliche Budget seine Parteimitgliedschaft bei der SPÖ. Mitgliedsbeiträge seien wichtige Einnahmen für Parteien, "doch sind diese nicht von der Allgemeinheit zu bezahlen. Die meisten Bürgermeister Österreichs sind auch Mitglieder einer Partei aber die Mitgliedskosten werden privat bezahlt. Das Vorgehen des Brunner Bürgermeisters grenzt damit nicht nur an Amtsmissbrauch, sondern ist auch eine Parteienfinanzierung über öffentliches Steuergeld".
Oliver Prosenbauer von der ÖVP zu der Causa: „Dass Bürgermeister Linhart seine SPÖ-Mitgliedschaft aus öffentlichem Steuergeld der Gemeinde bezahlt, zeigt sein Amtsverständnis. Er sieht die Gemeinde Brunn als SPÖ-Selbstbedienungsladen: Wohnungen werden intransparent an SPÖ-Günstlinge vergeben, nahe Verwandte von SPÖ-Gemeinderäten reihenweise am Gemeindeamt angestellt und nun auch noch die Parteimitgliedschaft mit Steuergeld bezahlt. Das ganze unter Duldung des Koalitionspartners NEOS. Das System Linhart muss endlich ein Ende haben und transparente Regeln gehören eingeführt.“
SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar kontert auf die Kritik: "Die ÖVP hat es sich zur Aufgabe gemacht, andere anzupatzen – und verwechselt dabei Realität mit Wunschdenken. Eine Mitgliedschaft beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ist keine Mitgliedschaft bei der SPÖ. Der SWV NÖ ist ein eigenständiger Verein und eine Interessensvertretung in der Wirtschaftskammer, der auch Gemeinden in wirtschaftlichen Fragen berät. Anders bei der ÖVP: Entscheidet man sich hier für eine Mitgliedschaft beispielsweise bei der Teilorganisation Wirtschaftsbund, ist man automatisch Mitglied bei der ÖVP."
Und weiter: "Bei der Gemeinderatssitzung am 28. Juni wurde unseren Informationen nach festgestellt, dass die Repräsentationsausgaben in einem angemessenen Rahmen getätigt werden und das Budget ausreichend ist. Weitere Feststellungen wurden nicht getroffen."
