Coronavirus
ÖVP und Grüne änderten Epidemiegesetz im Alleingang
Am letzten Sitzungstag der Plenumswoche im Nationalrat wurden kleinere Änderungen im Epidemiegesetz beschlossen.
Rund 55 Prozent der Menschen in Österreich sind derzeit mit der Impfung gegen Corona geschützt. Um diesen Wert angesichts des nahenden Winters zu erhöhen, will die Regierung wieder auf Erinnerungsschreiben setzen. Ein entsprechender Antrag zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen dafür wurde am Freitag im Nationalrat mit Stimmen der ÖVP und Grünen beschlossen.
Die Opposition hingegen sah dafür keine Notwendigkeit und sprach unter anderem von "sinnlosen PR-Maßnahmen". Wichtiger wäre eine generelle Reform des Epidemiegesetzes.
ELGA GmbH liest Impfregister aus
Das Nationale Impfgremium empfiehlt derzeit die Vervollständigung der Grundimmunisierung ab einem Alter von fünf Jahren. Sechs Monate nach der zweiten Impfung solle man jedenfalls die dritte Dosis, sechs weitere Monate später wird Risikogruppen und Älteren die vierte Impfung empfohlen. Auch allen anderen über 12 Jahren steht diese Option offen.
Um dafür ein Bewusstsein zu schaffen, wurde nun durch Anpassungen im Epidemiegesetz der Gesundheitsminister dazu ermächtigt, personalisierte Erinnerungsschreiben zu versenden. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme wird die ELGA GmbH beauftragt. Sie soll anhand der im zentralen Impfregister gespeicherten COVID-19-bezogenen Angaben jene Personen ermitteln, für die die Vervollständigung der Grundimmunisierung oder eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 empfohlen wird.
Datenschutz-Beschwerden
Konkreter Anlass waren Beschwerden des Datenschutzbeirats, erläuterte Ralph Schallmeiner (Grüne). Durch die vorliegende Anpassung werde die Rechtsgrundlage präzisiert. Es gehe daher einzig und alleine um die Erinnerung an die Vervollständigung der Grundimmunisierung. Die Entscheidung darüber, ob man sich impfen lassen wolle oder nicht, könne jeder bzw. jede Jugendliche ab 14 Jahren selbst für sich treffen, unterstrich er.
Anknüpfend an den Erfolg von Reminder- und Recall-Systemen sollen personalisierte Schreiben versandt werden, da sie eine stärkere Wirkung als etwa Postwurfsendungen oder Flugblätter hätten. Saxinger machte weiters darauf aufmerksam, dass bald eine neue crossmediale Impfkampagne starten werde.
"Sinnlose PR-Maßnahmen"
Seine Fraktion werde der Novelle nicht zustimmen, kündigte Mario Lindner (SPÖ) an, der von einer "dilettantischen und sinnlosen Hauruck-Aktion" sprach. Er frage sich, was es bringen soll, bereits Kindern ab fünf Jahren eingeschriebene Briefe zu schicken und sie an die COVID-Impfung zu erinnern. Außerdem gehen die Änderungen darauf zurück, dass zahlreiche Datenschutzexperten Kritik an der Umsetzung des Vorhabens geübt haben, gab er zu bedenken.
Es sei nicht Aufgabe des Ministers, an Impfungen zu erinnern, sondern jene der Sozialversicherungen, argumentierte Gerhard Kaniak (FPÖ). Generell übte er Kritik an den vielen Einzelmaßnahmen, die endlich durch ein neues Epidemiegesetz ersetzt werden sollten. Die Schreiben würden zudem viel zu viel kosten; dieses Geld könnte man sich sparen und etwa für die Gesundheitsprävention einsetzen.
NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler sah keine Notwendigkeit für den Versand von Erinnerungsbriefen, da sie hohe Kosten verursachen und zudem nur wenig Wirkung zeigen würden. Die Schreiben werden genauso wenig helfen wie die einst geplante Impflotterie, prognostizierte sie. Dabei handle es sich nur um "sinnlose PR-Maßnahmen".