Es ist fix: Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das verkündeten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel gemeinsam in Stuttgart.
"Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner", betonte Özdemir bei der Bekanntgabe. Ein starker Wirtschaftsstandort und Klimaschutz seien kein Gegensatz, so der künftige Regierungschef.
Wie AFP und dpa berichtet, ist die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien bereits geklärt. Wichtige Personalien sind aber noch nicht bekannt – etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.
Die Grünen stellen zwar den Ministerpräsidenten, bekommen dafür aber ein Ministerium weniger als die CDU. Sie erhalten die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau. Die CDU stellt den Vizeministerpräsidenten und erhält Inneres, Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar. Auch das Amt des Landtagspräsidenten geht an die CDU.
Im Sondierungspapier hatten die Parteien bereits 48 konkrete Punkte festgehalten: darunter ein verpflichtendes, kostenloses letztes Kindergartenjahr, das Festhalten an den Klimazielen sowie Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien.
Am 13. Mai soll Özdemir im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schon dieses Wochenende beraten die Parteigremien über die Inhalte des Vertrags – nächste Woche wird dieser der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU (29,7 Prozent) gelandet. Beide Parteien verfügen im Landtag über jeweils 56 Sitze.
