Bei der Neujahrsklausur wurde es fixiert, nun wird der Themenkomplex auch den Nationalrat passieren. Die Rede ist von der UVP-Novelle, der "Erneuerbaren-Turbo", wie ihn die Bundesregierung nennt. Unmittelbar vor dem Zusammenkommen des Nationalrats am Mittwoch informierte Energieministerin Leonore Gewessler im Foyer nach dem Ministerrat über die neuen Regeln.
Das erste Wort hatte jedoch Minister Martin Kocher, der über die aktuellen Arbeitslosenzahlen berichtete. Genau 7,0 Prozent beträgt die Quote derzeit, die niedrigste zum Februarende seit 2008. Der wirtschaftliche Ausblick sei sicherlich schlechter als letztes Jahr, doch die Zahl der offenen Stellen gibt ihm Zuversicht.
Kernthema der UVP-Novelle: Windräder und andere Infrastruktur sollen schneller gebaut werden können. "Die Sonne schickt uns keine Rechnung, Putin schon", fasste Gewessler das zusammen. Auch zuständig für den Themenkomplex "Innovation", kündige Gewessler außerdem eine Patentrechtsnovelle an. Das Einheitspatent wird künftig auf einen Schlag Schutz in 17 Ländern Europas bieten, für das Patent auf Leben kommen strengere Regeln.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Leben kann und darf man nicht patentieren. Das gilt auch für neue Pflanzensorten, die natürlich entstehen. Denn unsere Natur – von den Getreidesorten bis zum Gemüse, das wir essen – ist ein einzigartiger Schatz. Den wir für die Allgemeinheit erhalten wollen. Mit der Novelle des Patentrechts stellen wir das nun in Österreich klar. Wir schieben den Interessen der internationalen Agro-Industrie einen Riegel vor. Das schützt die heimische Landwirtschaft und deren Grundlage, die einzigartige Vielfalt unserer Natur."
Zur nun wieder auf 70 Prozent gestiegenen Abhängigkeit von russischem Gas angesprochen antwortete Gewessler, dass man die Ziele zwischen März und September sogar übertroffen habe. Jetzt wolle man "einen Schritt nach dem nächsten" setzen, um diesen Wert auf 0 zu bringen.
In Sachen der OMV-Verträge mit Russland war sie sich sicher, dass das Finanzministerium als für die ÖBAG zuständige hier Einsicht in die Verträge erlangen wird. Sollte das nicht möglich sein, müsse man diese Lücke schließen. "Hier ist die ÖBAG und somit das Finanzministerium gefordert."
"Die Politik hat diesen Vertrag nicht abgeschlossen", ergänzte Wirtschaftsminister Kocher. Was mit dem Vertrag passiert, sei deswegen nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe des Unternehmens.
